Politik: Ein Ermittlungsverfahren ist noch unsicher

Brandenburgs Regierung steht hinter dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). "Das Kabinett hält ihm den Rücken frei", sagte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer (SPD), am Mittwoch. Die Vorwürfe gegen den Minister, unberechtigt Titel geführt zu haben, seien am Vorabend im Kabinett behandelt worden. Nach Angaben der Heidelberger Staatsanwaltschaft ist es noch unklar, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Nach den Worten von Speer hat das Potsdamer Kabinett die Vorwürfe zur Kenntnis genommen. "Das interessiert das Kabinett aber nicht. Wir werden ihn nicht belasten mit Aufklärungsersuchen." Fürniß solle schnell und unbeeindruckt seine Aufgaben angehen.

"Wir prüfen derzeit, ob sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben", sagte der Sprecher der Heidelberger Staatsanwaltschaft, Frank-Peter Glette, in Potsdam. Anfang der Woche hatte die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Fürniß eingeleitet. Laut Glette kann das unberechtigte Führen eines Titels mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.