Politik : Ein Esel verhungert - Der späte Sonderparteitag der hessischen FDP (Kommentar)

Bernd Ulrich

Manche halten die FDP für eine langweilige und mittelmäßige Partei. Das ist bloß ein billiges Klischee. Denn mitunter treiben die Liberalen ins Extrem, ab und an erreichen sie sogar das Maximum. Zum Beispiel im Falle Hessen. Schlechter hätten sie es gar nicht machen können.

Wären die hessischen Liberalen ihrer Bundespartei gefolgt und hätten den brutalstmöglichen Ministerpräsidenten, Roland Koch, aus dem Amt gehoben, dann hätten sie womöglich die Regierung verloren, aber an Glaubwürdigkeit enorm gewonnen. Das hätte ihnen bei den Wahlen in Schleswig-Holstein sehr helfen können. Hätte die Bundes-FDP die Entscheidung der Hessen hingenommen, dann hätte sie das Glaubwürdigkeit gekostet, aber ihr die schwarz-gelbe Regierung in Hessen erhalten. Hätte, wäre, wenn: Gestern beschloss die hessische FDP, auf Druck der Bundes-FDP einen Sonderparteitag durchzuführen! Am 4. März, also nach der Wahl in Schleswig-Holstein!

Die Argumentation der hessischen FDP-Chefin, Ruth Wagner, warum man Roland Koch auch nach der Lüge die Treue halten soll, ist hermetisch, sie funktioniert nur im ganz kleinen, ganz eng an die persönliche Zukunft denkenden Kreis. Auf der offenen Bühne eines Sonderparteitags, unter den Augen der Öffentlichkeit, gar mit einem Gastredner Guido Westerwelle, hat so etwas keine Chance. Das absehbare Ergebnis des 4. März wird also das vorläufige politische Ende von Roland Koch sein. Und womöglich das der Koalition. Doch kommt dieser Schnitt dann zu spät und wirkt zu sehr aufgezwungen, um noch als Ausweis von Ehrlichkeit und liberaler Konsequenz zu gelten.

Zu spät kommt der Sonderparteitag vor allem für die FDP in Schleswig-Holstein. Die Liberalen dort können schließlich nicht mit einer Affären-Freiheit Wahlkampf treiben, die erst eine Woche später und auch nur mit Wahrscheinlichkeit stattfinden wird. Der liberale Esel wird also zwischen den beiden Futtersäcken Glaubwürdigkeit und Machtbeteiligung verhungern.

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