Politik : Ein Etappensieg der Gesundheitsministerin (Kommentar)

Andreas Hoffmann

So schnell kann es gehen. Das Nein der Union zur Gesundheitsreform klingt immer noch in den Ohren. Doch jetzt wird die Opposition ihre Strategie noch einmal überdenken müssen. Der Gesundheitsausschuss im Bundesrat hat dem rotgrünen Gesetzentwurf seinen Segen gegeben und empfiehlt der Länderkammer die umstrittende Reform anzunehmen. Sicher: Die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer kann deshalb noch lange nicht aufatmen. Das ist noch kein Sieg über die Opposition. Der Bundesrat ist nicht an die Beschluss-Empfehlung des Ausschusses gebunden. Er kann den Vorschlag immer noch ablehnen und dann in den Papierkorb werfen. Außerdem: In dem Ausschuss sitzen die jeweiligen zuständigen Minister aus den Länderregierungen, und diese müssen sich nicht an die Vorgabe des jeweiligen Koalitionsvertrages halten, sondern können ihre eigenen Interessen verfolgen.

Aber trotz aller Einschränkungen: Die einzelnen Länder mit großen oder sozialliberalen Koalitionen - wie etwa Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz - werden sich nur schwer von der Vorgabe des Ausschusses entfernen können. Wie sollen sie der Öffentlichkeit auch einen Zick-Zack-Kurs erklären? Motto: Die Fachminister stimmen der Reform zu, die Länderregierungen als Ganzes lehnen das Gesetz jedoch ab - aus Koalitionsgründen. Verstehen kann das keiner, nur den Kopf schütteln über so viel Taktierei. Aber darum geht es nur noch.

Die Union will nicht wirklich das Gesundheitswesen reformieren - sie will die Regierung vorführen. Das belegen ihre Vorstellungen zur Gesundheitspolitik ganz eindeutig. Diese bleiben vage, und wenn Gesundheitsexperten, wie der Unionsabgeordente Wolfgang Lohmann, konkrete Pläne aufschreiben, dann landen sie gleich wieder in der Schublade. In der Sache liegen Koalition und Opposition in einigen Punkten gar nicht so weit auseinander, nur öffentlich sagen will das von der Union keiner so recht. Taktik ist wichtiger.

Jetzt könnte es also doch wieder spannend in der Gesundheitspolitik werden. Ob die Union bei ihrem harten Nein in den kommenden Wochen bleiben wird, scheint keinesfalls gewiss. Auch wenn sie jetzt gerade diesen Eindruck erwecken will. Ein Kompromiss würde der Sache ohnehin gut tun, denn die Probleme im Gesundheitswesen drängen nach Lösung - jenseits aller Parteitaktik.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben