Politik : „Ein-Euro-Jobs verändern Renten nicht“

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Berlin Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will „dafür Sorge tragen, dass die so genannten Ein-Euro-Jobs nicht zu einer Kürzung der Renten führen“. Zuvor hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), die Berücksichtigung von Ein-Euro-Jobs bei der Rentenberechnung kritisiert. Das müsse dringend korrigiert werden, sagte Andres der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Entschädigungen aus Zusatzjobs der Bezieher von Arbeitslosengeld II seien kein Erwerbseinkommen, sondern staatliches Transfereinkommen. Das dürfe „bei der Rentenberechnung keine Rolle spielen“.

Nach Modellrechnungen können 100 000 zusätzliche Ein-Euro-Jobs zu einer Minderung der Ruhestandsbezüge um rund 0,3 Prozentpunkte im Jahr führen. Dieser Effekt entsteht, weil Ein- Euro-Jobs den statistisch ermittelten Durchschnittslohn verkleinern, wenn sie als Erwerbstätigkeit gezählt werden. Der Durchschnittslohn ist Grundlage der Rentenberechnung. Schmidt betonte, dass es sich bei den Ein-Euro-Jobs „weder um existenzsichernde noch um dauerhaft angelegte Beschäftigungsverhältnisse“ handele. Daher spielten sie für die Sozialversicherung keine Rolle. Ihre Auffassung sei gut begründet, sagte Schmidt. „Denn auch die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Bundessozialhilfegesetz wurden bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt.“ Die Union will im Fall eines Wahlsiegs die Ein-Euro-Jobs nicht mehr bei der Berechnung der Renten einbeziehen. Das kündigte CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm an. dpa

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