Politik : Ein Fall der Konzerne

STOLPE KÜNDIGT MAUT

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Von Dieter Fockenbrock

Die Maut war außer Kontrolle geraten. Zwischen Startterminen, Technikproblemen und Milliardenforderungen kannten sich am Ende weder Verkehrsminister Manfred Stolpe noch die Manager von Telekom und DaimlerChrysler aus. Die Maut-Strategen hatten sich in Details verheddert. Stolpe hat die Notbremse gezogen und das peinliche Schauspiel – endlich – beendet. Das Thema ist damit nicht vom Tisch. Denn die Autobahn-Maut für schwere Lastwagen wird kommen. Nicht heute und nach Lage der Dinge auch nicht morgen. Aber in einigen Jahren. Für Stolpe ist die Kündigung des Maut-Vertrages ein Befreiungsschlag. Für die Industrie ist es ein Schlag ins Gesicht.

Doch aus dem Debakel um eine Lkw-Maut nach dem System „Toll Collect“ geht niemand als strahlender Sieger heraus – und keiner als alleiniger Verlierer. Denn der Flop mit der Maut wirft die Frage auf, wie es um den Hochtechnologiestandort Deutschland, wie es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bestellt ist. In diesem Jahr ist die Kündigung des Maut-Vertrages von besonderer Brisanz. Während der Kanzler die „Innovationsoffensive“ ausruft und Wissenschaft wie Industrie zu größeren Anstrengungen herausfordert, demonstrieren die beiden führenden deutschen Technologiekonzerne nur eines – ihre Unfähigkeit.

Mit der Kündigung gewinnt der Staat seine Handlungsfähigkeit zurück. Denn die bittere Wahrheit lautet, dass Daimler und Telekom seit Monaten ihren Auftraggeber vor sich hertreiben und öffentlich vorführen. Die Konzerne hatten ein Technologieprojekt der Extraklasse versprochen, die satellitengestützte und streckenabhängige Maut-Erfassung. Ein weltweites Novum, das weit mehr können sollte, als lediglich Autobahngebühren erheben. Das wäre, typisch deutsch, denn doch zu simpel. Toll Collect stellt den Anspruch, das Verkehrsleitsystem der Zukunft zu sein. Und an diesem Anspruch sind Daimler-Chrysler und Telekom kläglich gescheitert. Ständig gab es neue Termine und neue Probleme. Frühestens in zwei Jahren hätte ihr System voll in Betrieb gehen können, dreißig Monate nach dem eigentlich vereinbarten Starttermin. Daran sollte man sich (und die Maut-Firmen) immer wieder erinnern. Daran muss die Entscheidung der Regierung gemessen werden.

Bis heute haben Daimler-Chrysler und Telekom ihre Technik nicht im Griff. Das Eingeständnis des Scheiterns aber auch noch mit Forderungen nach Haftungsbegrenzung und Notausstiegs-Klauseln zu verknüpfen, das zeugte schon von großer Selbstüberschätzung und einer gewaltigen Fehleinschätzung der Situation. Denn zum Schluss ging es nicht mehr allein um juristische oder finanzielle Finessen. Die Maut ist zu einem Politikum ersten Ranges geworden. Das haben weder Daimler noch Telekom verstanden.

Der Kanzler nimmt seinen Verkehrsminister am Tage der Vertragskündigung demonstrativ in Schutz. Gerhard Schröder lädt die Schuld für das Debakel bei den Maut-Konsorten ab. Das ist richtig. Denn die Versprechen haben schließlich Daimler-Chrysler und Telekom gemacht. Nicht der Minister. Der hat sich blauäugig auf Zusagen verlassen. Selbst als den Konzernen klar war, dass die Termine unhaltbar waren, haben sie ihrem Auftraggeber keinen reinen Wein eingeschenkt.

Weder Schröder noch Stolpe können sich aber damit herausreden, sie wollten ja nur die Autobahngebühr kassieren – mehr nicht. Die Maut, das verschweigen sie gern, war von Anfang an ein ehrgeiziges Projekt staatlicher Technologieförderung. Rot-Grün wollte sich mit den Erfolgen von Toll Collect schmücken. Warum sonst hat die Regierung so kurz vor der Bundestagswahl 2002 so viel Druck gemacht? Die Politik hatte das straffe Zeitfenster vorgegeben, nicht die Industrie.

Die Auswahl politischer Prestigeprojekte erweist sich zumeist als Fehlgriff. Auch der Transrapid ist ein Beispiel dafür. Staat und Industrie versuchen seit Jahren, eine Verkehrstechnik durchzudrücken, für die es in Europa keinen Markt gibt. Ein hochmodernes Maut-System könnte Europa dagegen gut gebrauchen. Mit ihren überspannten Plänen und falschen Versprechungen haben sich die Konzerne selbst um diese Chance gebracht. Stolpe muss sich vorerst mit bescheidenen Lösungen zufrieden geben.

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