Politik: Ein Fall für die Politik

Getragene Musik kündigte in Bulgariens nationalem Rundfunk die Live-Übertragung aus dem Gericht im fernen Libyen an. „Ihr seid nicht allein“, prangte auf den Armbinden der Krankenschwestern in der Pirogov-Klinik in Sofia, die am Mittwoch vor den Radiogeräten gespannt auf das Urteil gegen ihre früheren Kolleginnen warteten. Doch genau um zwölf Uhr Ortszeit, als das Berufungsgericht in Tripolis die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern bestätigte, streckten Unbekannte im Zentrum von Sofia einen bekannten Geschäftsmann per Kopfschuss nieder. Hektisch mühten sich die Ärzte in der Notfallaufnahme der Klinik um die Wiederbelebung des Schwerverletzten. Bulgariens Mafia würde wichtige Ereignisse immer für ihre Abrechnungen nutzen, erregte sich in den Krankenhausgängen kopfschüttelnd ein Patient: „Wie wollen unsere Politiker die Krankenschwestern von Gaddafi loseisen, wenn sie nicht mal mit der eigenen Mafia fertig werden?“

Schon über acht Jahre währt das Tauziehen um die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, die der Oberste Gerichtshof Libyens nun auch in letzter Instanz zum Tode verurteilt hat. Laut Libyens Justiz sollen die Verurteilten 438 Kinder im Krankenhaus von Benghasi gezielt mit dem HI-Virus infiziert haben. „Dies ist ein Urteil gegen die Beweislage, die Fakten, die Wahrheit“, erregte sich am Mittwoch der renommierte Aids-Wissenschaftler Vittorio Collizi. Sie sei einfach „wütend“, bekannte im Radio die Cousine einer der Verurteilten: „Gaddafi will Bulgarien erniedrigen, wir sollen bei ihm um Gnade winseln.“

Doch trotz des scheinbar fatalen Urteils rechnet Sofia mit der baldigen Heimkehr der Schwestern. Mit dem Richterspruch sei der Fall der Justiz entzogen – und liege nun „ganz auf politischer Ebene“, sagte Bulgariens Chefankläger Boris Weltschew: „Ein Hindernis ist damit ausgeräumt.“ Das Urteil sei „wie erwartet“ ausgefallen, die Hoffnung „nun aber größer“, so Iunal Lutfi, der Vizepräsident des Parlaments. Der Weg zu einer politischen Lösung sei frei, die Verhandlungen könnten sich nun „intensivieren“: „Die Krankenschwestern kommen in zwei, drei Monaten endlich heim.“

Vor neun Jahren hatten sich die fünf Bulgarinnen wie viele ihrer karg entlohnten Kolleginnen wegen der Aussicht auf eine fast zehn Mal so hohe Bezahlung zum Arbeitseinsatz in der Fremde entschlossen. Wenige Monate später fanden sich die Emigrantinnen im Gefängnis wieder: Libyens Justiz warf ihnen vor, im Auftrag westlicher Geheimdienste in Benghasi das HI-Virus verbreitet zu haben.

Obwohl eine Kommission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon im Januar 1999 die katastrophalen hygienischen Bedingungen und die Mehrfachverwendung von Spritzen für die Epidemie verantwortlich machte, erklärten Libyens Behörden die ausländischen Pflegekräften zu den Sündenböcken. Im Februar wurden 23 bulgarische Krankenhaus-Mitarbeiter verhaftet. Gegen sechs bulgarische und einen palästinensischen Staatsbürger eröffnete die Staatsanwaltschaft im Februar 2000 schließlich einen Prozess - und forderte die Todesstrafe. Die Angeklagten hätten sich der Verschwörung gegen den Staat, des Ausbruch der Epidemie und des Mordes schuldig gemacht. Zudem warf ihnen die Justiz „illegale“ sexuelle Beziehungen, Alkoholkonsum und Devisenschmuggel vor. Die widerrufenen Geständnisse wurden nach Aussagen der Angeklagten mit Folter erpresst. Bei den Verhören hätten ihre Peiniger sie mit Elektro-Schocks an ihren Genitalien gequält, berichtete Kristiana Valcheva.

Das scheinbar „günstige“ Todesurteil vermag die Angehörigen der Krankenschwestern keineswegs zu beruhigen. Ins neunte Jahr gehe nun „der juristische Zirkus", klagt Zdravko Georgiev, der Ehemann von Kristiana Valcheva: „Jeder sagt nun, das Urteil mache den Weg zu einer politischen Lösung frei. Es gibt große Versprechungen. Aber niemand weiß, was sie wert sind.“

Thomas Roser[Belgrad]