Politik : Ein Fall von Etikettenschwindel

Bush findet keinen Gefallen an Merkels Wirtschaftspartnerschaft EU-USA – das liegt am falschen Namen

Christoph von Marschall

Washington - Mit zwei Vorschlägen hatte Angela Merkel Erfolg bei George W. Bush: Er unterstützt ein neues Bemühen um Frieden in Nahost und will mehr für den Klimaschutz tun. Ihr drittes Anliegen, die atlantische Wirtschaftspartnerschaft, traf dagegen auf höflich reservierte Resonanz im Weißen Haus. Der Präsident hatte zwar eigens seine Handelsbeauftragte Susan Schwab und Finanzminister Henry „Hank“ Paulson zum Gespräch dazu gebeten: ein weiteres Signal, wie sehr er der Kanzlerin entgegenkommen möchte. Aber der Vorstoß leidet unter einem Missverständnis, das die deutsche Politik mit verschuldet hat.

Die Öffentlichkeit debattiert die Initiative unter dem falschen Etikett „Freihandel“, und Merkel tritt dem nicht energisch entgegen – weder in Deutschland, wo CDU-Politiker irreführend eine atlantische Freihandelszone propagieren, noch in den USA, wo ihr Projekt als störend für die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO aufgefasst wird. Die habe für Amerika Priorität, sagte Bush. Je schlechter die Erfolgsaussichten für Doha, desto mehr Arbeit sei nötig. Konkurrenzprojekte sind unerwünscht.

Merkel geht es aber gar nicht um den Abbau von Zöllen oder anderen traditionellen Handelsbarrieren. Das gravierendste Hindernis für mehr Wirtschaftsdynamik zwischen EU und USA ist heute: Die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt können sich nicht auf gemeinsame Standards einigen. Die Autohersteller müssen jedes Teil, vom Scheinwerferglas bis zum Sitz, in der EU und in den USA genehmigen lassen. Konzerne, die an den Börsen in New York und Frankfurt oder London gelistet sind, müssen die ähnlichen, aber im Detail unterschiedlichen Auflagen von zwei Kontrollsystemen erfüllen. Patente muss man doppelt anmelden. All das verursacht doppelte Kosten. Gemeinsame Standards würden viele Milliarden sparen. Angela Merkel sagt: Europa und die USA haben das selbe Wirtschafts- und Wertesystem. Da wird man sich doch verständigen.

Doch vielleicht ist dieses Ziel zu ehrgeizig. Es geht auch ums Prestige, jede Seite möchte ihre Standards am liebsten der anderen aufzwingen. Eine einfachere Lösung wäre die gegenseitige Anerkennung der Standards. In der Praxis hieße das: Ist ein Scheinwerferglas nach US-Sicherheitsvorschriften zugelassen, dann genügt es auch europäischen Ansprüchen. Hat die EU einen Kindersitz genehmigt, ist er auch für amerikanische Konsumenten gut genug. Ein in Amerika gemeldetes Patent schützt das geistige Eigentum daran auch in Europa – und umgekehrt.

Bis zum EU-USA-Gipfel im Frühjahr hat Merkels Regierung Zeit, das Missverständnis aufzuklären und, vor allem, dem Projekt einen unverwechselbaren Namen zu geben, der niemanden mehr an Freihandel denken lässt. Dem Finanzminister und Ex-Investmentbanker Hank Paulson hat Merkel die Idee kurz vor Weihnachten erläutert. Sie sollte auch Susan Schwab ins Kanzleramt einladen.

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