Politik: Ein freundliches Non

Strahlende Gesichter bei der Begrüßung, freudiges Händedrücken am Konferenztisch. Die Staatschefs von Frankreich und Großbritannien, Jacques Chirac und Tony Blair, wollten im nordfranzösischen Seebad Le Touquet bei ihrem 25. Gipfeltreffen alles vermeiden, Vorahnungen von Missstimmungen aufkommen zu lassen, obwohl von Anfang an feststand, dass die Zusammenkunft unter einem ungünstigen Stern stehen würde.

Ironie der Geschichte: Chirac hatte das Treffen, das ursprünglich für Anfang Dezember vorgesehen war, wegen Meinungsverschiedenheiten zur damals noch nicht gelösten Agrarfrage verschoben, nicht ahnend, dass unterschiedliche Positionen zur IrakFrage dann noch viel größer sein würden. Nun stand ausgerechnet die europäische Verteidigungspolitik oben auf der Tagesordnung. Beide Länder versuchten, bei dem Gipfel ihre Meinungsverschiedenheiten zur Irak-Krise zu klären und ihre Positionen als Vetomächte im Sicherheitsrat abzustimmen. Blair wollte Chirac davon überzeugen, dass eine zweite Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nötig sei, um Saddam Hussein zur Räson zu bringen und möglicherweise einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Chirac hingegen sieht im derzeitigen Verhalten des Irak im Zusammenhang mit der Arbeit der UN-Waffeninspekteure keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die aktuelle UN-Resolution und wünscht eine Verlängerung von deren Mandat. Blair setzte darauf, dass sich Chirac von seinem deutschen Freund, Bundeskanzler Gerhard Schröder, distanziert – doch hat er Chirac offenbar nicht auf seinen harten Kurs einschwören können. Er sei weiterhin dagegen, einen Krieg gegen Irak zu beginnen, ohne den Waffeninspekteuren die für ihre Arbeit nötige Zeit zu lassen, sagte Chirac nach dem Treffen mit Blair. Auch ein Veto im UN-Sicherheitsrat wollte der französische Staatschef nicht ausschließen: Ob Frankreich gegen den Einsatz von militärischer Gewalt eventuell ein Veto einlege, werde er „zum gegebenen Zeitpunkt“ entscheiden, sagte Chirac.

Bis auf weiteres, so hieß es am Rande des Treffens, wird Chirac zu seinem Anti-Kriegspakt mit Deutschland stehen. Doch ob dieser Pakt von Dauer ist, wird von Beboachtern bezweifelt. Immerhin hatte Chirac als Oberbefehlshaber der französischen Armee die Truppe schon vor zwei Wochen auf einen möglichen militärischen Einsatz im Irak vorbereitet, wenn auch sehr vage – gegen den Willen seines Wahlvolkes, das laut jüngsten Umfragen zu 84 Prozent gegen eine militärische Lösung und zu 76 Prozent gegen eine Beteiligung Frankreichs ist.

Nachdem die jüngsten Streitigkeiten zwischen London und Paris ausgeräumt sind, die EU-Agrarreform beschlossen und die Schließung des nordfranzösischen Flüchtlingslagers Sangatte vollzogen, konnten sich beide Politiker und ihre Minister weniger brisanten und „friedlicheren“ Themen widmen. Darunter war der Abschluss eines Kooperationsvertrages der französischen Thales- Gruppe, die für Großbritannien zwei Flugzeugträger bauen wird. Auch ging es um eine Verabredung beider Länder, eine bilaterale Agentur zum Austausch von militärischem Material zu gründen sowie um Abkommen im Umwelt- und Bildungsbereich. Am Rande freilich wurde auch ein heikles Thema gestreift: Die Einladung Frankreichs an Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe zum französisch-afrikanischen Gipfel Ende Februar. Die britische Regierung kritisiert sie heftig, weil Mugabe wegen seiner Menschenrechtsverletzungen auf dem EU-Territorium als „unerwünschte Person“ gilt.

Sabine Heimgärtner[Paris]