Politik : Ein fundamentales Sozialgut ist ungeeignet für parteipolitische Polemik (Kommnetar)

Martin Gehlen

Einst berühmt und beruhigend, ist der Satz heute billig zu haben. "Die Rente ist sicher", von Norbert Blüm über Jahre stolz als sozialpolitischer Kernpfeiler bundesdeutscher Wirklichkeit präsentiert, bereichert nun bestenfalls das Repertoire von Kabarettisten und Büttenrednern. Und sicher - das ist allein noch der Lacherfolg auf der Bühne. Ansonsten zählt Blüms feierliche Losung mittlerweile zu den vorzeitig ausglühenden Mythen unserer Industriegesellschaft trotz ungebrochenem Wirtschaftswachstum und Rekordproduktivität. Denn der traditionelle Generationenvertrag ist wegen des Geburtenrückgangs aus dem Takt geraten. Das gesellschaftliche Zubuttern zu den Ruhegeldern aus dem Steuersäckel stößt auf unabweisbare Sparzwänge. Und eine steigende Abgabenquote verbietet sich von selbst, weil sie den Arbeitsmarkt durch die Lohnnebenkosten noch weiter strangulieren würde. Überall bröckelt es im einstmals prächtigen Gebäude der gesetzlichen Alterssicherung. Das Dach ist undicht, Mauern wanken und im Fundament klaffen Risse.

Dabei ist die gesetzliche Altersversorgung eines der wichtigsten Wahrzeichen einer humanen Gesellschaft. Sie zeigt, wie eine Nation mit Menschen umgeht, die alt, krank und "unproduktiv" geworden sind. Sie protokolliert die Bereitschaft der aktiven Generation, ihren Wohlstand mit denen zu teilen, die ihren Lebensbeitrag bereits geleistet haben und nicht mehr für sich selber sorgen können. Insofern steht bei den kommenden Reformen fundamentales Sozialgut zur Debatte, ungeeignet für parteipolitische Alltagspolemik - egal ob rot-grün oder schwarz-gelb inspiriert.

Trotzdem bleibt beim heutigen Rentengipfel, ursprünglich als Konsensveranstaltung aller Parteien und gesellschaftlichen Kräfte geplant, eine Reihe von Stühlen leer. Sachliche Gründe gibt es dafür nicht. Union und Liberale beharren darauf, dass die Regierung die beiden geplanten Magerjahre zum Inflationsausgleich wieder aus dem Verkehr zieht. Und das als Ultimatum formuliert, macht jedes Konsensgespräch von vorneherein überflüssig. Den Oppositionsparteien geht es nur um populistische Geländegewinne. Sie wollen im Vorfeld der Landtagswahlen der SPD keine Chance bieten, bei den Rentnern doch noch etwas Boden gut zu machen. Das dabei die großen Reformlinien vollkommen aus dem Blick geraten, stört die schwarz-gelben Parteispitzen offenbar nicht. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel jetzt sogar bereit ist, für das Linsengericht eines flüchtigen Wahlkampfvorteils den wichtigsten Reformbeitrag ihrer Partei für eine zukunftssichere Rente, den sogenannten Demografiefaktor, öffentlich ad acta zu legen?

Auch die Gewerkschaften bieten kaum ein besseres Bild. Seite an Seite mit CDU/CSU und FDP beißen auch sie sich ausgerechnet an den beiden Rentenjahren zum Inflationsausgleich fest. Warum, bleibt ihr Geheimnis. Denn die von Riester geplanten Sparrunden 2000 und 2001 sind im Konzept der angestrebten Großreform mit Grundsicherung und privater Zusatzvorsorge lediglich ein Randaspekt und keineswegs eine soziale Zumutung, wie die Union behauptet. Denn auch die Kohl-Regierung hat in den letzten Jahren die Renten mehrmals unterhalb der Inflationsrate angehoben. Verlagerungen durch Ökosteuer und Familienleistungen wiederum lassen das mittlere Nettoeinkommen und damit auch die Renten überdurchschnittlich klettern. Unerwünschte Folge: Rentner bekommen etwas dazu, weil Familien entlastet werden. Das zeigt, dass die Tage der Nettorentenformel gezählt sind. Denn sie schränkt die Spielräume einer neuen Steuer- und Abgabenpolitik jenseits der ausgetrampelten Progressionspfade zu stark ein. Ökonomisch oder umweltpolitisch gewünschte Verlagerungen von direkten auf indirekte Abgaben müssen möglich sein, ohne dass automatisch die Renten steigen. Darum sind Riesters Sparpläne und seine Suche nach einer neuen Rentenformel sinnvoll und kein soziales Desaster, wie Opposition, Gewerkschaften und Interessenverbände glauben machen wollen. Ein Desaster ist die wahltaktische Obstruktionspolitik der Opposition. Und ein Desaster ist der mechanische Verteilungsprotest der Gewerkschaften.

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