Politik: Ein Gang nach Canossa soll es nicht werden

BONN .Ein Gang nach Canossa? Im Gegenteil, beteuern die Regierungskreise.Was aber ist das Gegenteil eines Canossa-Gangs? Den Stoff für die Journalistenfrage lieferte die China-Reise des Bundeskanzlers.Kein offizieller, nur noch ein Arbeitsbesuch - am Montag vormittag wurde amtlich bestätigt, was nach den Bombeneinschlägen in der chinesischen Botschaft in Belgrad in der Luft lag.

Vom kommenden Mittwoch bis Freitag hatte Schröder mit einer großen Delegation ursprünglich nach China reisen wollen: Nach Peking zu politischen Spitzengesprächen, nach Shanghai, um unter anderem die ehemalige Synagoge zu besuchen.Shanghai ist nun ebenso aus dem Programm gestrichen wie der "EU-China-Gipfel", also das Gespräch von Schröder und dem Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem chinesischen Ministerpräsidenten.Eine Reise lediglich für einen Tag und mit nur einem Thema: Kosovo.Die 33 Wirtschaftsführer, wird mitgeteilt, hätten alle Verständnis geäußert.Sie werden zu Hause bleiben und auf einen späteren Termin hoffen.Vorgesehen war auch die Unterzeichnung von zwölf bilateralen Abkommen, die den Staatsbesuch schmücken sollten - und nun ebenfalls gestrichen ist.

Schon die stattliche Zahl der 33 Wirtschaftsmitreisenden des Kanzlers gibt eine kleine Ahnung von der Apparatur, die seit Samstag in Gang gesetzt worden ist: Persönliche Absage an jeden einzelnen, und die Aussicht auf einen späteren, durchaus ungewissen neuen Reisetermin.Während amnesty international in Bonn vor der Presse Menschenrechtsforderungen an die Kanzlergespräche in China stellt, wird im Bundespresseamt über die zusammengeschrumpfte Reise informiert.Während FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle fordert, daß sich die rot-grüne Koalition in der Menschenrechtsfrage an den Maßstäben messen lassen müsse, die sie an die China-Politik der alten Regierung angelegt habe, wird den im Presseamt versammelten Journalisten signalisiert, daß "alles zu seiner Zeit" stattfinden muß.Ist für das Menschenrechts-Thema die richtige Zeit, sind Gespräche darüber "zielgerichtet", wenn in Peking drei Tote aus Belgrad zurückerwartet werden?

Schröders erste China-Reise fällt in die Zeiten des Krieges und findet unmittelbar nach dem Bombenabwurf auf die chinesische Botschaft in Belgrad statt, für den Nato-Generalsekretär Solana sich als erster bei China entschuldigt hat, gefolgt von allen Nato-Staaten: "Ein schwerer tragischer Irrtum", "ein Fehler, der schwer nachzuvollziehen ist", hinter dem "auf keinen Fall" weder Absicht, noch die Möglichkeit einer Absicht stehen kann.Daß der Fehler gründlich untersucht wird, gehört zu den Forderungen, die Schröders Regierung deutlich in Richtung Brüssel erhebt - und erheben muß.Die besonderen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China, hofft man im Kanzleramt, könnten in dieser Situation "nicht nur nicht beschädigt werden, sondern sich jetzt bewähren".Der Bundeskanzler werde versuchen, "aus der Not eine Tugend zu machen".Schröder läßt "vollstes Verständnis für die chinesische Betroffenheit" verlauten.So sehr klar ist, daß es die chinesische Seite ist, die den offiziellen Besuch herunterstufen wollte, so klar ist auch: Schröder, immerhin, kann in dieser eisigen Situation nach China reisen.Er wird zum weltpolitisch entscheidenden Thema Kosovo Gespräche mit chinesichen Spitzenpolitikern führen.Zu einem Zeitpunkt, der brisanter nicht sein könnte: Die G 8-Vereinbarung der letzten Woche hat neue Hoffnungen auf den Weg in die Vereinten Nationen und zu Verhandlungen geweckt, die durch die Bomben auf die chinesiche Botschaft beinah wieder zunichte gemacht scheinen.

China, wird in Bonn beteuert, stehe dem Ergebnis der Petersberger G 8-Gespräche offen gegenüber.Die Kanzlerreise ist gestutzt, hat aber ein umso größere Mission.Nach Tschernomyrdin reist der deutsche Bundeskanzler nach Peking, um China in die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kosovo-Konfliktes einzubeziehen.Unmißverständlich signalisiert wird aber auch: Es bleibt gegenüber Milosevic bei der "Doppelstrategie" aus militärischem Druck und Verhandlungen.Bonn will eine "umfassende Untersuchung" der Botschafts-Bombardierung.Für eine Feuerpause sieht man indessen "gegenwärtig keinen Anlaß".