Politik : Ein ganz klares Jein

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Unionsländer gegen das Zuwanderungsgesetz

Wolfgang Janisch (dpa)

Karlsruhe. Eigentlich war die Sache mit der Zuwanderung ja abgehakt. Das zumindest hat die rot-grüne Regierung gehofft. Doch nun steht das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung an. Sechs unionsgeführte Länder hatten geklagt, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. Der Grund: Bei der Abstimmung im Bundesrat hatten die Vertreter Brandenburgs zunächst gegensätzlich abgestimmt – obwohl das Grundgesetz eine einheitliche Stimmabgabe vorschreibt.

Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Brandenburgs „Jein“ in der Bundesratssitzung am 22. März als Zustimmung zu werten ist, oder ob die vier Stimmen des Bundeslandes wegen des uneinheitlichem Votums ungültig sind. Als Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) damals Brandenburg zur Stimmabgabe aufrief, stimmte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Auf Wowereits Nachfrage bekräftigte Stolpe die Zustimmung des Landes. Schönbohm verwies auf seine Ablehnung mit dem Satz: „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident.“ Wowereit indes stützte sich auf Stolpes Votum – woraufhin die Unionsvertreter heftig protestierend den Saal verließen.

Das Grundgesetz gibt zu dem Verfassungsproblem nur scheinbar eine klare Antwort: „Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich (...) abgegeben werden“, heißt es in Artikel 51 Absatz 3. Denn umstritten bleibt, ob der Ministerpräsident – als Inhaber der Richtlinienkompetenz – widersprüchliche Voten mit seiner Stimme ausräumen darf. Aus Sicht der Kläger (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und das Saarland ) ist seine Rolle als Regierungschef eine rein landesinterne Angelegenheit, die sich auf die Stimmabgabe im Bundesrat nicht auswirkt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es dazu keinen Präzedenzfall.

Das Zuwanderungsgesetz soll die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften steuern und die Zuwanderung begrenzen. Zudem sollen die Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylbedingungen klarer gefasst werden. So wurden bisher Opfer nicht-staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung nur geduldet. Sie sollen künftig einen garantierten Abschiebeschutz erhalten. Ebenso soll der Nachzug ausländischer Kinder neu geregelt werden: Sie können bis zum 18. Lebensjahr eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Bisher lag die Altersgrenze bei zwölf Jahren. Zudem legt das Gesetz einen Mindestrahmen für staatliche Integrationsangebote fest, dazu zählen beispielsweise Sprachkurse. Der Union gehen die Bestimmungen nicht weit genug.

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