Politik : Ein Gegenspieler für Joschka Fischer

Schäuble soll als Merkels Stellvertreter die Außenpolitik der Union aufwerten / Merz tritt nicht gegen Rüttgers um Posten als Parteivize an

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Von Robert von Rimscha

Die Spitzenmannschaft, mit der die Union Oppositionsarbeit leisten will, nimmt Konturen an. Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel zu werden. Wenn Merkel dies wünsche, werde er sich nicht entziehen, ließ Schäuble wissen. Intensiv haben Merkel und ihr Vorgänger als Parteichef über den inhaltlichen Schwerpunkt der künftigen Arbeit Schäubles diskutiert. Ursprünglich hatte Merkel daran gedacht, Schäuble das Thema Finanzen zu übertragen. Mit Blick auf seine Zuständigkeit im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber einigten sich beide dann aber darauf, Schäuble die Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik zu übertragen. Im bisherigen, 16-köpfigen Fraktionsvorstand hat Volker Rühe diese Funktion inne. Mit dem Arbeitseinsatz des Ex-Ministers soll Merkel unzufrieden sein. Nun soll Schäuble als parlamentarischer Gegenspieler zu Joschka Fischer auftreten; Ex-Minister Matthias Wissmann soll offenbar das Unions-Pendant zu Superminister Wolfgang Clement werden. Mit Schäuble und Wissmann hätten zwei CDU-Politiker aus Baden-Württemberg Spitzenpositionen, also aus einem Landesverband, der Merkel öfter kritisch gegenüberstand.

Schäuble gab Merkel gerade Rückendeckung bei ihrem Versuch, der Union ein moderneres Gesellschaftsbild zu geben. So hat Schäuble Versäumnisse in der Familienpolitik und bei der Kinderbetreuung eingeräumt: „Da haben wir Defizite.“ Lange habe die Union geglaubt, dass es für die Gesellschaft am besten sei, wenn einer der beiden Elternteile, „im Zweifel die Frau“, auf eine Berufstätigkeit verzichte, „solange die Kinder klein sind“. Inzwischen zeige sich, dass in jenen Ländern mehr Kinder geboren würden, wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch durch Ganztagsbetreuung gewährleistet werde. „Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.“ Schäuble mahnte zugleich seine Partei, in der Debatte über eine Neuausrichtung der Strategie nach der Wahlniederlage nicht eigene Überzeugungen aufzugeben. Man könne nicht „plötzlich das Gegenteil vertreten, nur weil man die Wahl verloren hat“. Stoiber hatte sich mit der Bemerkung in die Strategiedebatte eingeschaltet, die CDU brauche eine stärkere soziale Ausrichtung, aber keine Wertediskussion. Brandenburgs Innenminister Schönbohm wandte sich gegen öffentlichen „Nachhilfeunterricht“.

Um den Posten des ostdeutschen Fraktions-Vize bahnt sich eine Kampfabstimmung zwischen Amtsinhaber Günter Nooke und Sachsens Ex-Umweltminister Arnold Vaatz an. Gewählt wird am Mittwoch. Der bisherige verteidigungspolitische Sprecher Paul Breuer tritt nicht mehr an. Er will in seiner Heimatregion um Siegen Landrat werden.

Merkels Vorgänger als Fraktionschef, Friedrich Merz, wird derweil von einflussreichen Unionsmitgliedern aus NRW gedrängt, gegen Landeschef Jürgen Rüttgers um den Posten als Bundes-Vize zu kämpfen – doch Merz will sich auf diese Kampfkandidatur nicht einlassen und nur als „einfaches“ Präsidiumsmitglied kandidieren, wie Parteifreunde nach einem Gespräch mit ihm mitteilten.

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