Politik : Ein Gesetz – nach 33 Jahren

-

Der Vorsitzende des Umweltrats, Hans Joachim Koch, hat für die Diskussion über den Fluglärm nur noch Spott übrig. Seit 44 Jahren warte die Öffentlichkeit nun darauf, dass die Politik definiert, was im für die Genehmigung von Flughäfen zentralen Luftverkehrsgesetz als „unzumutbare Belästigung“ beschrieben ist. Und auch das Fluglärmgesetz, „das schon damals völlig unzureichend war“, sei seit 33 Jahren nicht mehr novelliert worden, kritisierte Koch.

Bei der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 überraschte ihn Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dann mit der Nachricht, dass ein Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz mit strengeren Grenzwerten nun fertig sei. „Die Blockade ist durchbrochen“, sagte Trittin. In der nächsten Woche solle das Gesetz den Ländern zugeschickt werden. Es sei auch „weitgehend“ mit dem Wirtschafts- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt. deh

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben