Politik: Ein großer Schritt auf der Stelle

Als "einen großen Schritt nach vorn" hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Treffen des "Runden Tisches" zur Gesundheitspolitik am Montag bezeichnet. Worin der Fortschritt genau liegt, lässt sich aus der dreiseitigen Erklärung der Ministerin aber kaum ablesen. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie", heißt es in der Mitteilung. Dabei war auch vor dem Treffen im brandenburgischen Groß Ziethen klar, auf welchen Feldern der Gesundheitspolitik gestritten wird. Beispiel Integrierte Versorgung: Kassenärztliche Vereinigungen (KVen), Krankenkassen und die Politik diskutieren seit längerem darüber, unter welchen Bedingungen die Kassen mit Ärzten Verträge abschließen dürfen. Bisher haben die KVen ein Monopol auf Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen. Beim Runden Tisch wurde daran grundsätzlich festgehalten. Wie das Monopol gelockert werden kann, bleibt umstritten.

Das Treffen des Runden Tisches zum Thema Gesundheitspolitik war das dritte des Gremiums, seit Ulla Schmidt es kurz nach ihrem Amtsantritt vor einem Jahr ins Leben gerufen hat. In der Runde sind alle wichtigen Akteure vertreten: Ärzte, Krankenkassen und die Pharmaindustrie, aber auch Gewerkschaften und Arbeitgeber. Das Gremium soll Vorschläge für eine Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl machen. Doch auch beim Dauerthema Arzneimittelpreise bleiben die Empfehlungen des Gremiums allgemein: Eine neue unabhängige Institution soll künftig den therapeutischen Nutzen von Medikamenten bewerten. Anschließend soll ein bereits vorhandener Bundesausschuss aus Krankenkassen und Ärzten den wirtschaftlichen Nutzen beurteilen. Der Runde Tisch empfiehlt auch, eine bundesweite Präventions-Organisation zu gründen. Ein Teil der Mittel dafür könnte aus der Alkohol- oder Tabaksteuer kommen, sagte Schmidt. Das nächste Mal wird sich der Runde Tisch im April treffen. Dann soll über Versandhandel und E-Commerce bei Medikamenten und die Krankenhausversorgung gesprochen werden.

Sascha Klettke