Politik : „Ein großer Tag für Europa“

Staatschefs der Beitrittsländer reagieren begeistert / Jetzt müssen Völker in Referenden zustimmen / Mehrheit in Tschechien fraglich

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Kopenhagen (dpa/Tsp). Nach dem Abschluss der EUBeitrittsverhandlungen haben sich die Staatschefs der betroffenen Länder erfreut und erleichtert gezeigt. 75 Millionen Menschen werden zum 1. Mai 2004 zu EU-Bürgern – wenn sie den Beitritt in den Referenden absegnen, die in den meisten Ländern geplant sind. Nicht nur in Polen, dass bis zuletzt mit der EU um eine Erhöhung der Zuwendungen verhandelte, könnte die Zustimmung an den Bauern scheitern.

Noch am Donnerstag hatten tschechische Landwirte aus Protest gegen „zu niedrige EU-Beihilfen“ Grenzübergänge blockiert. Eine Mehrheit für das Beitritts-Referendum im Juni 2003 ist deshalb gefährdet. Gleichwohl herrscht Zufriedenheit vor, wie auch in Ungarn: „Auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet haben wir jenes Niveau erreicht, das es uns erlaubt, mit erhobenem Kopf der Union beizutreten“, sagte Staatspräsident Ferenc Madl am Samstag. Der Verdienst gebühre der Bevölkerung und allen Regierungen, die das Land in den zwölf Jahren seit der demokratischen Wende an dieses Niveau herangeführt haben.

In der Slowakei gab es Euphorie nach dem Ende der Kopenhagener Verhandlungen nur bei Politikern und den Medien. Die Bevölkerung nahm die Nachricht über die EU-Erweiterung mit einer Mischung aus Zufriedenheit und Gleichgültigkeit auf. Nach Umfragen wollen 65 bis 70 Prozent der Wähler bei einer Volksabstimmung am 7. Juni für den Beitritt stimmen. Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sprach von einem „siegreichen und großen Tag für Europa“ und vom „Beginn einer neuen Ära“. Die Präsidenten Bulgariens und Rumäniens, Georgi Parwanow und Ion Iliescu, gaben sich hoffnungsvoll, auch wenn ihre Länder 2004 noch nicht zur EU zählen werden. Parwanow sagte, er sei erfreut über die Aussicht auf einen Beitritt Bulgariens im Jahr 2007.

Die Erweiterung wird nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Günter Verheugen nun in den Mittelpunkt der innenpolitischen Debatten rücken. „Es gilt jetzt, allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu vermitteln, warum es richtig war, was wir entschieden haben“, so Verheugen. Man müsse ihnen auch erklären, was sie davon hätten.

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