Politik : Ein großes Spiel – wozu?

DER BUNDESPRÄSIDENT

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Von StephanAndreas Casdorff

Was für ein Tag. Dieses Hin und Her beim Bundespräsidenten – wer sagt da jetzt noch, dem Amt dürfe nicht geschadet werden? Der Präsident wird zur Lachnummer! Und zwei Parteichefs haben ihren traurigen Anteil daran: Angela Merkel und Guido Westerwelle. Zwei, die die Republik regieren wollen und meinen, sie könnten es besser als Rot-Grün. Merkel, die CDU-Chefin, wird sich, wenn das so weitergeht, noch verantworten müssen vor den Kochs und Merz’ der Partei. Glaube keiner, das werde so leicht für sie. Der Merkelianismus als Ableitung des Machiavellismus hat sich in der CDU noch nicht durchgesetzt.

Aber vorher ist die FDP, ist Westerwelle dran. Seine Politik des Taktierens hat die Freidemokraten in die Krise gestürzt. Nun, die FDP war schon oft am Rande des Abgrunds, und einige Male hat sie mit dem höchsten Einsatz gespielt. Auf dem Weg zur sozialliberalen Koalition hat sich die Partei seinerzeit ebenso fast aufgeopfert wie für die Wende zur Union. Beide Male waren es gute und richtige Zwecke. Aber wozu dient das ganze riskante Spiel jetzt? Es fehlt dafür jede Idee.

Eine sozialliberal geführte Bundesregierung ist deshalb unwahrscheinlich, weil sie schlicht nicht genug Stimmen bekäme. Eine so genannte Ampel ist aussichtslos, weil die Grünen überhaupt kein Interesse daran haben, die FDP stark zu machen. Eine konservativ-liberale Regierung wäre die einzige Chance für das Wahljahr 2006 – aber sie ist es nicht mehr, wenn Wolfgang Schäuble als Präsidentenkandidat an der FDP scheitern sollte. Das würden Teile der CDU und die CSU nicht ohne Reaktion hinnehmen.

Dass in der Krise das Rettende sich finde, darauf ist nicht immer Verlass. Das gilt auch für das Amt des Parteichefs. Obwohl er seit dem Tod von Jürgen Möllemann – gegen den er sich immer verlässlich abgrenzen konnte – Schwächen in der Positionierung zeigt; obwohl seine Reputation als Stratege gelitten hat und gerade weiter leidet, ist Guido Westerwelle auf diesem Posten unersetzlich. Die FDP hat keinen besseren. Die Rückkehr zu einem Älteren verbietet sich, denn die haben ihre beste Zeit schon hinter sich.

Die Lage war noch nie so ernst, hat der alte Adenauer gesagt, und diesmal stimmt der Satz. Nicht zuletzt auf die FDP bezogen. Das Versäumnis, ein eigenständiges, für die neuen Mittelschichten dauerhaft attraktives Profil zu schaffen, ist nach der Wahl in Hamburg unübersehbar geworden. Es gilt auf den ganzen Bund bezogen. Die programmatische Schwäche der Generalsekretärin, die in der Nachfolge von Karl-Hermann Flach, aber auch von Westerwelle diesen Namen nicht verdient, und der personelle Notstand haben zur Folge, dass die FDP im Parteiengefüge in bisher nicht gekannter Weise in die Zange gerät. Das lehrt Hamburg: Die CDU kann als liberal-konservative Partei mit weltläufiger Ausstrahlung und Wirtschaftskompetenz punkten, auf der anderen Seite warten die Grünen, die sich großstädtisch geben, dazu rechtsstaats- und sozialliberal. Sie machen längst ernst mit dem Projekt der dritten, der kleineren Volkspartei; ein Projekt 15 wäre in ihrem Fall keine Phantasterei.

Wenn also die Freidemokraten am Ende, in der Bundesversammlung am 23. Mai, wirklich gegen den Kandidaten der Union stimmen würden oder auch, wenn sie einen anderen erzwingen, dann brauchen sie auf „Leihstimmen“ nicht mehr zu hoffen. Die SPD hat keine zu vergeben, und kein Anhänger der Christdemokraten wird für die FDP stimmen, wenn das Angebot nicht stimmt. Die bürgerlichen Wähler werden auf Nummer sicher gehen und gleich CDU wählen, wenn nicht garantiert ist, dass die FDP im Zweifel mit der Union eine Koalition bilden will, und wenn Stimmen für die Freidemokraten verloren sein könnten, weil sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Eben wie in Hamburg.

Das ist die politische Mathematik: Die FDP lebt durch ihre Stimmen im Bund und durch ihre Koalitionsmöglichkeit. Da sie dadurch existiert, riskiert Guido Westerwelle gerade die Existenz der Partei. Schade, eigentlich. Sie war mal wichtig.

Und die CDU? Die wird sich an Machiavelli erinnern müssen: „Was man von Ferne kommen sieht, dem ist leicht zu begegnen; wartet man aber, bis es nah ist, so kommt die Arzenei zu spät, weil das Übel unheilbar geworden ist.“ Angela Merkel hat dieses Übel lange kommen sehen.

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