Politik: Ein grünes Papier, zwei Interpretationen

Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen sich von romantisierenden Vorstellungen über Einwanderer verabschieden. Von Migranten fordern sie klarer als bisher die Einhaltung von Verfassungsnormen sowie Respekt gegenüber Verhaltensweisen, die nicht den Regeln ihrer Herkunftsgesellschaft entsprechen. Im Zusammenhang mit Migration wolle sie „nicht nur über das Schöne reden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung eines Grundsatzpapieres, das die Fraktion am Vorabend beschlossen hatte.

Sowohl die Gesellschaft als auch die Zuwanderer müssten ihren Beitrag zur Integration leisten, heißt es darin. An die Migranten formulieren die Grünen klare Anforderungen. Eingewanderte Eltern sollen das Selbstbestimmungsrecht ihrer Töchter achten und ihnen die Möglichkeit von Bildung einräumen sowie dafür sorgen, dass ihre Kinder an Klassenfahrten, Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht teilnehmen. Von Migrantenorganisationen erwarten die Grünen, dass sie in ihrem Umfeld Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung der Geschlechter, Akzeptanz von Lesben und Schwulen sowie Religionsfreiheit vermitteln. Ziel ist die rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland. Die Grünen geben zu, eine reine Parteinahme für Migranten gegen Zuwanderungsfeinde greife heute zu kurz.

Verschiedene Parteiflügel streiten nun um die Deutungshoheit über den Text. Künast hatte Anfang der Woche die Botschaft neuer grüner Realitätstauglichkeit vermittelt und auch frühere Fehler eingeräumt. Daraufhin betonte Parteichefin Claudia Roth, es gehe keinesfalls um eine Wende oder grundlegende Neupositionierung. Die Positionen in dem Papier seien teilweise schon vor Monaten beschlossen worden. Roth trat auch dem Eindruck entgegen, die Grünen wollten mit dem Grundsatzpapier den Boden für schwarz-grüne Koalitionen bereiten. Auch in der Fraktionssitzung am Dienstag verlangten Sprecher der Parteilinken, die Grünen dürften die Frontstellung gegen konservative Kräfte nicht aufgeben, die Migration vor allem als Bedrohung verstünden. hmt

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