Politik : Ein guter Trick

STEUERN RUNTER?

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Von Robert Birnbaum

Wer Kinder in die Welt gesetzt hat, kennt das Phänomen: Eine kurze Zeit lang folgen sie den Plänen, Absichten und Hoffnungen ihrer Eltern; dann machen sie sich plötzlich selbstständig. Die Erfahrung gilt ganz analog für Kopfgeburten. Hans Eichel hat in der vorigen Woche die Idee in die Welt gesetzt, dass die Steuerreform 2005 um ein Jahr vorgezogen werden könnte. Das war nicht wirklich ernst gemeint, vielmehr ein cleverer Schachzug des vielfältig bedrängten Bundesfinanzwarts. Seine Rechnung ist ja auch ganz gut aufgegangen. Aber die Idee zeigt starke Neigungen, sich zu verselbstständigen.

Ursprünglich war Eichels komplette Kehrtwende in der SteuerreformFrage erkennbar nur eine Art Abwehrzauber. Bis dahin hatte der Finanzminister so argumentiert wie die gesamte Fachwelt: So wünschenswert eine weitere Steuerentlastung wäre, bezahlbar ist sie nicht. Dann hat Eichel dieses Argument kurzerhand umgedreht. So herum liest es sich auf einmal völlig anders: Wenn wir sie bezahlbar machen, dann kann es die Steuerentlastung geben.

Der simple semantische Trick macht aus der fernen Utopie eine Verheißung. Das setzte einige politische Gegner Eichels unter Zugzwang. Die Ministerkollegen zum Beispiel, bei denen der Kassenwart bisher vergebens versucht hat, jene bis zu 15 Milliarden Euro einzutreiben, die er für einen verfassungsmäßigen Haushalt 2004 braucht. Jetzt hängt da plötzlich das Bonbon Steuersenkung – das aber höchstens dann verspeist werden kann, wenn vorher der Etat 2004 steht. Auch die Opposition gerät unter Druck. Deren Ruf nach mutigen Reformen, Einsparungen, Subventionsabbau ist kleinlauter geworden, seit die konkrete Summe im Raume steht. Um die vorgezogene Steuerreform zu finanzieren, brauchte es nämlich noch einmal 18 Milliarden Euro. Wo die herkommen sollen, weiß Eichel so wenig wie die Opposition. Aber die Union hat ihm den Gefallen getan, erst einmal lautstark zu verkünden, woher sie keinesfalls kommen dürften – aus der Eigenheimzulage zum Beispiel –, und auch sonst ein etwas peinlich berührtes Bild abgegeben.

Auf der Ebene des taktischen Spielchens also ein voller Erfolg. Dazu das einhellige Lob von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, die Unterstützung des Kanzlers – Eichel kann zufrieden sein. Oder sagen wir lieber: könnte. Der einhellige Zuspruch hat nämlich einen Nebeneffekt. Der Steuersenkungsvorschlag fängt ein eigenes Leben an. Aus dem taktischen Spiel wird Ernst. Sollte Eichel je geglaubt haben, er könne sich im Herbst von der Idee wieder lossagen und die Schuld dafür bequem der Opposition in die Schuhe schieben, dann sollte er das rasch vergessen. Das Kind ist in der Welt und geht jetzt seinen Weg. Daran ändert nichts, dass vom Kanzler abwärts alle beteuern, die Steuerreformstufe 2005 könne nur vorgezogen werden, wenn der Haushalt 2004 komplett, die Agenda 2010 als Gesetz verabschiedet und zur Gegenfinanzierung radikal Subventionen abgebaut seien. Wer einmal den Eindruck erweckt, die Reform sei möglich, der übernimmt die Verantwortung, sie möglich zu machen. Im Fall des Scheiterns wird die Enttäuschung ebenfalls bei ihm abgeladen. Wenigstens ein bisschen vorgezogene Steuerreform ist das Mindeste, was Hans Eichel bis zum Jahresende hinkriegen muss.

Aber wie das gelingen soll, steht in den Sternen. Wir reden ja hier nicht von kleineren Summen. Alle Vorschläge, die bisher in die Diskussion geworfen sind, ergeben nicht einmal zusammengenommen den nötigen Betrag. Bloßes Umschichten innerhalb des Systems – weniger Steuern, mehr Abgaben – wäre Roßtäuscherei. Erst recht verbietet sich der probate Ausweg, die Sache auf Pump zu finanzieren. Der Vertrag von Maastricht gilt. Einer Politik, die auf seine Kündigung hinausliefe, könnte die Union im Bundesrat nicht zustimmen.

Ansonsten taugt der Fingerzeig auf die Opposition für Eichel aber nicht als Ausrede. Er selbst hat die Debatte eröffnet, er selbst hat Erwartungen geweckt, vielleicht mehr, als ihm lieb ist. Es spricht einiges dafür, dass er die eigene Idee gar nicht so ernst gemeint hat. Aber die Idee führt längst ihr eigenes Leben. Eichel wird sie ernst nehmen müssen, ob er will oder nicht. Auch das ist ähnlich wie zwischen Eltern und Kindern.

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