• Ein harter Kern der Verteidiger demonstriert in der Hauptverhandlung die enorme Vielfalt prozessualer Störmanöver

Politik : Ein harter Kern der Verteidiger demonstriert in der Hauptverhandlung die enorme Vielfalt prozessualer Störmanöver

Frank Jansen

Wieviel Platz braucht ein Angeklagter? Und sein Verteidiger? Und der Vertreter des Verteidigers? "Ich bitte darum, weitere Tische dazuzustellen", sagt Adrian Stahl, Ersatzmann des allerdings auch anwesenden Anwalts von Daniel R., "der Aktenumfang beträgt sechs Meter". Joachim Dönitz, Vorsitzender Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Cottbus, möchte aber endlich den geladenen Zeugen hören. Doch Stahl ist hartnäckig. Die Bitte wird zum Antrag hochformuliert, R. neben seinem Anwalt sitzen zu lassen, denn "die Verteidigung darf nicht durch ungünstige Möblierung behindert werden".

Es folgt das aus 24 Verhandlungstagen vertraute Ritual: Dönitz unterbricht die Hauptverhandlung und zieht sich mit beisitzenden Richtern sowie Schöffen zur Beratung zurück. Nach einer Stunde kommt die Strafkammer wieder. Die beisitzende Richterin verkündet einen Beschluss: Der Antrag auf Veränderung der Sitzordnung wird zurückgewiesen. Die Rechte des Angeklagten seien nicht beeinträchtigt - "durch leichtes Vor- und Zurückbeugen ist die vertrauliche Kommunikation zwischen Mandanten und Verteidiger möglich." Und: "Die Tischfläche von zirka 80 mal 80 Zentimeter genügt." Stahl nimmt die Niederlage hin. Vorerst. Am nächsten Verhandlungstag - es handelt sich um den vergangenen Donnerstag - moniert der Co-Verteidiger gleich zu Beginn, er könne den Angeklagten nicht sehen. Die Entfernung zwischen Stahl und Daniel R. beträgt Luftlinie etwa 40 Zentimeter. Doch ein Antrag muss sein. Richter Dönitz sieht keine Möglichkeit, den Prozess vor der Entscheidung über den Antrag fortzusetzen und bricht den Verhandlungstag ab. Der als Zeuge geladene Polizeidirektor ist umsonst gekommen. Ebenso Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft, Nebenklage, Sachverständige, Jugendgerichtshilfe und die elf Angeklagten samt Verteidigern plus Ersatzpersonal. Kommenden Donnerstag können sich alle wieder im Landgericht einfinden.

Der "Hetzjagd-Prozess", in dem die Frage nach der Schuld am grässlichen Tod des Algeriers Farid Guendoul alias Omar Ben Noui am 13. Februar in Guben geklärt werden soll, hat exemplarischen Charakter. Ein harter Kern der Verteidiger demonstriert die enorme Vielfalt prozessualer Störmanöver, samt einem halben Dutzend Befangenheitsanträge, vor allem gegen Dönitz. Die elf Angeklagten blicken starr vor sich hin, einige überraschen bisweilen mit einem noch kürzeren Kurzhaarschnitt als am Verhandlungstag zuvor. Nur René K. ringt sich zu dem Geständnis durch, er habe einen Afrikaner gejagt und geschlagen. Wahlweise Gelassenheit, dezentes Anraunzen, sensible Befragung oder Nachgiebigkeit präsentiert die Strafkammer. Von der Staatsanwaltschaft ist wenig zu hören, nachdem ihr Sprecher zu Beginn des Prozesses verkündete, es habe gar keine tödliche Hetzjagd gegeben - obwohl in der Anklageschrift von einer Verfolgung "unter Gebrüll" die Rede ist. Ein Anwalt der vierköpfigen Nebenklage schweigt deprimiert, dafür sind die drei Kolleginnen aus Berlin um so offensiver. Ohne ihre Anwesenheit wäre eine Frage kaum zu beantworten: Worum geht es überhaupt?

Der Tod von Farid Guendoul und die Leiden seiner zwei afrikanischen Begleiter in jener Februarnacht gehen häufig im strafprozessualen Getöse unter. Das scheint einigen Verteidigern durchaus recht zu sein. Der harte Kern traktiert das Gericht im September mit Anträgen, in denen bezweifelt wird, das am 13. Februar verblutete Opfer sei Farid Guendoul gewesen. Anwältin Christina Clemm, sie vertritt die Nebenklage eines Bruders von Guendoul, spricht hörbar geschockt von "Anstandslosigkeit". Ein Teil der Verteidiger sagt nichts, der andere wähnt sich in einer "Justizkatastrophe". Doch der Prozess kippt nicht. Die Strafkammer weist die Anträge als unbegründet ab. Dennoch markiert der Konflikt um die Identität des Toten eine Zäsur: Der harte Kern der Verteidiger hat endgültig seine Strategie zu erkennen gegeben. Es geht nicht nur um das Sammeln von Revisionsgründen, mit denen nach dem Urteilsspruch ein zweiter Prozess erzwungen werden soll. Zumindest gleichrangiges Ziel ist die Sprengung der laufenden Hauptverhandlung. Um jeden Preis.

Exemplarischer Charakter. Einige Zeugen, die trotz des Sperrfeuers aus den Reihen der Verteidigung befragt werden können, offenbaren die üblichen Anomalien des Brandenburger Alltags. Da gibt ein Polizist zu, die Gubener Wache sei in der Hetzjagd-Nacht überfordert gewesen. Warnungen habe der Wachdienstführer ignoriert. Mit seinen Aussagen weckt der Beamte ungewollt die Erinnerung an den Tod des Angolaners Amadeu Antonio, der in Eberswalde von einem rechten Mob gelyncht wurde. Drei Zivilpolizisten beobachteten das Geschehen. Zwei wollten eingreifen, der Vorgesetzte sagte nein. Das war im November 1990. Zwischen dem Tod von Amadeu Antonio und dem von Farid Guendoul liegen mehr als acht Jahre. Davon ist bei den Aussagen des Gubener Polizeiobermeisters nichts zu spüren.

Auch die Angst vor den Tätern und ihren Kumpanen, die schon im Eberswalder Prozess und bei vielen Verfahren danach beinahe greifbar war, ist wieder präsent. Sein Mandant René K. werde seit dem Geständnis von der rechten Szene in Guben massiv bedroht, sagt der Verteidiger, der im "Hetzjagd-Prozess" zu den ruhigen, unauffälligen Anwälten zählt. Womit er bestätigt, was die meisten Verteidiger und am Anfang auch die Staatsanwaltschaft nicht wahrhaben wollten: Dass die Mehrzahl der Angeklagten dem braunen Skinhead-Milieu entstammt. Einige geben sich auch keine Mühe, die von ihren Anwälten konstruierte Kulisse unpolitischer Adoleszenz einzureissen. So trägt Steffen H. am vorletzten Verhandlungstag einen Aufnäher spazieren, dem das Bekenntnis zum "Nationalen Widerstand" zu entnehmen ist. Unter diesem Motto stiefeln Neonazis mit Funktionären der rechtsextremen NPD an fast jedem Wochenende durch die Straßen einer deutschen Stadt. Die Anwältinnen der Nebenklage verweisen prompt auf den Fingerzeig, den H. bezüglich seiner Motivation gegeben haben könnte, Ausländer zu jagen. Der harte Kern der Verteidiger widerspricht vehement. Richter Dönitz muss mit der Beschlagnahme von Aufnäher und Jacke drohen, bevor die Anwälte die "Inaugenscheinnahme" zulassen. Zuvor hatten sie, womöglich wegen der ungünstigen Möblierung im Gerichtssaal, vom "Nationalen Widerstand" nichts bemerkt.

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