Politik : Ein Hauch Vertrauen

Chance für den Friedensprozess in Nordirland: Große katholische und protestantische Parteien nähern sich an

Martin Alioth[Dublin]

In Nordirland deutet sich ein Durchbruch in der Stabilisierung des Friedensprozesses an. Der ehemalige Chefminister Nordirlands, David Trimble, hat sich zur Flucht nach vorn entschlossen. Am Samstag verteidigte er das Friedensabkommen, das 1998 zwischen nordirischen Parteien, der britischen und der irischen Regierung geschlossen wurde, vor seiner heillos zerstrittenen Ulster Unionist Party. Zudem stellte er seinen innerparteilichen Widersachern ein Ultimatum: Entweder tragen sie die demokratischen Beschlüsse der Partei endlich mit, oder sie dürfen bei der bevorstehenden Neuwahl des nordirischen Parlaments nicht als Parteikandidaten antreten.

Um diese schon zweimal verschobene Wahl dreht sich das diplomatische Karussell seit Wochen, denn derzeit gibt es nicht einmal ein Parlament. Das bestehende wurde in Erwartung der Mai-Wahlen (Kasten) aufgelöst – doch diese Wahl fand nie statt. Aber der nordirische Sommer war so ruhig wie seit Menschengedenken nicht mehr; keine Krawalle am Rande der protestantischen Paraden, kein Blutvergießen an den heiklen Berührungspunkten katholischer und protestantischer Wohnviertel. Hinter den Kulissen sorgten verantwortungsbewusste Leute für Disziplin. Jetzt wird die letzte Novemberwoche für einen Urnengang ins Auge gefasst.

Mehr als ein Dutzend Mal haben sich Trimble und Gerry Adams, der Präsident der Sinn- Fein-Partei, die der militanten Irish Republican Army (IRA) nahe steht, in den letzten Wochen zu Gesprächen getroffen. Sie arbeiten an einem ehrgeizigen Plan, der nach der Wahl die Rückkehr zu einer stabilen Allparteien-Koalitionsregierung erlauben soll. Voraussetzung dafür wären dramatische Zugeständnisse der IRA. Sie soll nicht nur ein drittes Mal einen Teil ihrer Waffen verschrotten –und diesmal öffentlich nachvollziehbar–, sondern auch ihren endgültigen Verzicht auf militärische Aktivitäten erklären.

Das Einlenken der IRA ist Voraussetzung für zwei überaus wichtige Schritte: Sinn Fein soll die teilreformierte Polizei anerkennen und mittragen, und die wiederhergestellte nordirische Regierung soll im Verlauf der kommenden Legislaturperiode die Verantwortung für Justiz und Polizei selbst übernehmen. Bisher ist die Regierung in London zuständig. Niemand kann sich einen Justizminister aus der Sinn-Fein-Partei vorstellen, solange diese Partei Bindungen zu einer aktiven paramilitärischen Organisation unterhält.

Trimble verkündete seinen skeptischen Anhängern pragmatisch, es müssten nicht alle Zugeständnisse Sinn Feins und der IRA als Vorleistung erbracht werden. Aber er selbst muss Gewissheit über Treu und Glauben der anderen Seiten erlangen. Im Gegenzug würde er Garantien abgeben, dass die neue Regierung stabil bleibt, er sich also nicht bei der geringsten Schwierigkeit aus der Verantwortung zurückziehen werde. Dem Vernehmen nach haben Trimble und Adams – die während der Friedensverhandlungen kein Wort gewechselt hatten – inzwischen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Sollten sie sich diese Woche einigen, würde die britische Regierung ihrerseits die Truppen in Nordirland dramatisch reduzieren.

Soweit der Wunschtraum. Doch die Wähler haben das letzte Wort, denn Trimbles gespaltene Partei muss um ihre Vorherrschaft im protestantischen Lager bangen. Ein Triumph von Ian Paisleys Verweigerungspartei, unterstützt von Friedensgegnern in Trimbles Partei, könnte die Regierungsneubildung sabotieren. Dass Sinn Fein zur größten katholischen Partei wird, gilt als gewiss. Doch das Risiko scheint tragbar, denn eine Wahl ohne vorherige Einigung würde Trimbles Partei zermalmen und dem Friedensabkommen das Ende bereiten.

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