Politik : „Ein Hauch von einer Trendwende“

Sozialethiker Hengsbach über Merkels Sozialpolitik, die Hartz-Pleite und die neue Enzyklika des Papstes

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Herr Hengsbach, über was haben Sie sich in der schwarz-roten Sozialdebatte der letzten Wochen am meisten geärgert?

Ich habe mich nicht geärgert. Beide Parteien der großen Koalition nehmen das Thema soziale Gerechtigkeit ernst. Das Wahlprogramm der CDU war marktradikal ausgerichtet. Jetzt ist die CDU eingeschwenkt, sozusagen sozialdemokratisch erweckt. Die SPD wollte mehr oder weniger die Agenda 2010 fortsetzen, was jetzt nicht mehr ohne weiteres machbar ist.

Trauen Sie dieser Bewusstseinswende?

Ich habe den Verdacht, dass man auf rhetorische Politik setzt. Andererseits muss die Koalition auf das reagieren, was die Menschen erwarten. So weist Finanzminister Peer Steinbrück auf die starken gesellschaftlichen Fliehkräfte hin, auf die die Politik eine Antwort finden müsse. Er selbst gesteht ein, dass man sich aus der Haushaltskrise nicht heraussparen kann.

Aber sind auch die politischen Rezepte richtig?

Die Koalition begreift, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Damit trifft sie halbwegs ins Schwarze. Nicht jedoch, wenn aus der Familienpolitik eine Bevölkerungspolitik wird.

Und bei der Rente mit 67?

Angesichts der Arbeitsmarktlage eine schleichende Rentenkürzung, sonst nichts. Sie ist blind, weil die Renten-, Steuer-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht aufeinander abgestimmt ist.

Sind Sie also glücklich über die bisherige Leistung von Schwarz-Rot?

Nein. Wenn die Rangliste von Konsolidieren, Reformieren und Investieren bleibt, würde nur Schröder-Politik fortgesetzt – ohne Schröder. Konsolidieren bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze und schwächt die Binnennachfrage. Investieren steht an letzter Stelle – das 25-Milliarden-Programm bringt pro Jahr etwa vier Milliarden – einen Betrag, den die Banken als Kredit adidas zur Verfügung stellen, damit es Reebok aufkaufen kann. Für wirkliche Reformen, um etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen wirksam zu verbessern, hat der Bund wenig Kompetenzen.

Ist das Investitionsprogramm eine Mogelpackung?

Es ist der Hauch einer Trendwende.

Und der Anfang einer beginnenden Prinzipienlosigkeit der christdemokratischen Politik?

Ich versuche das Positive zu sehen. Die Bürger haben sich nicht verwählt. Sie haben das marktradikale Programm der Union und Schröders Agenda-Politik abgewählt. Daraus schließt die große Koalition: Das Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit muss jetzt politisch anders aufgegriffen werden. Die Union listet vier neue Gerechtigkeiten auf: Generationen-, Chancen-, Familien- und Leistungsgerechtigkeit. So viel Pathos ist allerdings kaum ernst gemeint.

In der CDU kommen eben jetzt wieder die Herz-Jesu-Marxisten nach vorne.

Die gibt es in der CDU nicht mehr. Die Union reagiert auf das Wahlergebnis sensibler als die SPD, die noch den Cäsarenwahn von Gerhard Schröder am Wahlabend verkraften muss. Die CDU sucht in der Gerechtigkeitsrhetorik, vielleicht auch in der sozialen Rücksichtnahme die SPD einzuholen.

Man kann das auch anders sehen. Frau Merkel ist mit Freiheit und Bierdeckelsteuer in den Wahlkampf gezogen. Und jetzt soll das alles falsch gewesen sein. Braucht Politik keine Überzeugungen mehr und keine Konsequenz?

Ich entdecke hier einen der Lernprozesse, die die Politik braucht. Man muss unterscheiden zwischen Wahlkampf und realitätsbedingtem Lernen. Frau Merkel hat eine enorme Fähigkeit, auf veränderte Situationen zu reagieren. Und das Wahlergebnis hat vieles verändert. Sie reagiert nicht beliebig, sondern antwortet auf drängende Probleme, die sich ihr aktuell stellen. Die Finanzierung ist dann für sie zweitrangig. Dies ist aus meiner Sicht richtig.

Am Mittwoch war die Hartz-Bilanz im Kabinett. Die Ich-AG wird abgeschafft. Ist das eine gute Nachricht?

Ich fand die Inszenierung der Hartz-Kommission und Peter Hartz selbst im Wahlkampf 2002 unseriös und fahrlässig. Ich habe damals den Kommissionsbericht gelesen. Allein die Marketingsprache: Kompetenz-Zentren, Ich-AGs, Personal-Service-Agenturen, auf jeder Seite steht mindestens einmal das Wort neu. Alles sollte neu werden. Die Ich-AG ist ein riesiges Abzockersystem geworden, was jetzt eingestellt wird. Die Personal-Service-Agenturen waren enttäuschend. Ein relativer Lichtblick sind die Ein-Euro-Jobs, weil dadurch Menschen in Arbeit kamen, die schon lange ausgegrenzt waren. Sie haben sich danach gedrängt, wieder irgendwie integriert zu werden. Aber gleichzeitig sind normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse aufgelöst. Sie wurden gegen prekäre und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ausgetauscht. Kompetentes Arbeitsvermögen ist so entwertet worden.

Also doch kein Lob?

Ich halte Hartz I–IV für eine missratene Fehlkonstruktion. Es ist widersprüchlich, am unteren Rand des Arbeitsmarktes Einschnitte vorzunehmen, die auf der einen Seite die Kaufkraft vermindern und auf der anderen Seite zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sollen. Die Arbeitgeber lamentieren über die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Aber diese sind nicht die Stellgröße, die zu mehr Aufträgen führt. Deutschland hat eine polarisierte Wirtschaft: Die Exportdynamik ist ungebrochen, die Binnennachfrage lahmt. Dieses Problem wird von Hartz IV nicht berührt.

Die Tariflöhne steigen inzwischen so langsam, dass sie nicht einmal mehr die Inflation aufwiegen. Sind die Gewerkschaften zu bescheiden?

Es ist gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar, wenn die Lohnentwicklung der Produktivitätsentwicklung nicht folgt.

Aber dadurch entstehen Arbeitsplätze.

Nur für den Mikroblick. Dessen Annahmen sind weltfremd, weil sie das ganze Wirtschaftssystem auf zwei Variablen zurückführen, dass die Nachfrage nach Arbeit von der Lohnhöhe abhängt.

Bundespräsident Horst Köhler fordert für die Arbeitnehmer mehr Anteile am Produktivvermögen. Bringt uns das weiter?

Hier geht es um die Verteilungsfrage zwischen den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, deren Anteil am gesamten Volkseinkommen tendenziell gesunken ist.

Umso dringlicher, dass Beschäftigte von der anderen Seite der Einkommen profitieren.

Aber die Vermögensanteile müssten auf den bisherigen Lohn aufgestockt werden. Oder sollen Lohnbestandteile bloß in eine Kapitalbeteiligung überführt werden? Jedenfalls müssten die Anteile frei gehandelt werden können.

Man könnte Belegschaftsaktien ausgeben.

Dann würden die Arbeitnehmer das Insolvenzrisiko mittragen.

Anders geht es nicht, wenn man Unternehmensanteile halten und Kapitalist werden will.

Das Risiko könnte durch Kapitalanlagegesellschaften – Pensionsfonds oder Branchenfonds – gestreut werden. Dann kämen auch die Unternehmer günstig an Kapital heran.

Und diese Pensionsfonds würden sich anders verhalten als knallharte Unternehmer: Die aktiven Arbeitnehmer würden sich vielleicht noch gegen Arbeitsplatzabbau entscheiden, wenn es ernst wird. Aber wer würde die Rentner davon abhalten zu sagen, „lasst uns als Heuschrecken agieren“, dann stimmt wenigstens die Rendite?

Es stimmt: In solchen Fonds wären ambivalente Interessen enthalten. Ich kann mir aber denken, dass Rentner, die ein Arbeitsleben hinter sich haben, anders entscheiden als Aktionäre, die nur das Kapital als Einkommensquelle kennen.

Was aber ist die Relevanz dieses Vorschlags des Bundespräsidenten, wenn es kaum möglich ist, ein ordentliches Modell dafür zu finden?

Es war ein wichtiges Signal. Nicht als Heilmittel gegen die lähmende Binnennachfrage, sondern als Impuls, sich der schiefen Einkommens- und Vermögensentwicklung entgegenzustemmen. Die drohende Polarisierung ist offenbar auch den Politikern der großen Koalition bewusst. Sie verschließen die Augen nicht mehr vor den vielfältigen Bruchlinien – zwischen Exportdynamik und Binnennachfrage, zwischen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und aus Vermögen, zwischen den Lebenschancen der beiden Geschlechter, zwischen Ost und West oder auch zwischen Industriearbeit und personennahen Diensten.

In der ersten Enzyklika „Deus caritas est“ von Papst Benedikt XVI. steht, dass es die zentrale Aufgabe der Politik ist, für Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft zu sorgen. Stärkt das der Christlichen Soziallehre den Rücken?

Die traditionellen Erwartungen von Katholiken und ihr Anspruch an den Staat sind immer normativ hoch aufgeladen. Der Staat hat die Aufgabe, das Gemeinwohl gegen die Einzelinteressen durchzusetzen. In modernen Gesellschaften existieren jedoch auch zahlreiche gesellschaftliche Kräfte, die als Träger politischer Willensbildung handeln. Der Papst hat mit der starken Konzentration auf den Staat ein eher vorplurales und vormodernes Politikverständnis. Für ihn ist nur der Staat Träger der Politik, nicht aber die plurale Zivilgesellschaft. Der Begriff der Gerechtigkeit wird in dem Rundschreiben als „Jedem das Seine“ beschrieben, extrem formal. Die zeitgemäßen Anstrengungen, ihn inhaltlich aufzufüllen, werden nicht wahrgenommen.

Sind sie enttäuscht?

Nicht einmal das. Das Dokument ist kein Sozialrundschreiben. Es bietet im zweiten Teil eine Magna Charta der Diakonie und Caritas der Kirche. Es wertet den Dienst am Mitmenschen ungewöhnlich auf, erklärt ihn für gleichrangig gegenüber dem Gottesdienst und der Glaubensverkündigung. Das ist einmalig. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

Können Sie als Sozialethiker darauf aufbauen?

Der Dienst am Nächsten wird in dem Text verstanden als persönliche Zuwendung, nicht als politisches Engagement für Gerechtigkeit. Die Kritik am Sozialstaat klingt so, als hätten bürgerliche Eliten aus Deutschland sie diktiert.

Gibt es eine Möglichkeit für die Politik, sich an den Aussagen der Enzyklika zu orientieren?

Den kirchlichen Laien wird der Einsatz für Gerechtigkeit zugewiesen. Die Kirche soll den politischen Kampf für Gerechtigkeit nicht an sich ziehen. Sie soll die Vernunft reinigen und dem Gewissen ethische Orientierungen bieten. Über die Rolle eines öffentlichen Anwalts für die Ausgegrenzten steht in dem Rundschreiben nichts. Der moderne Sozialstaat ist indessen mehr als die Organisation der Fürsorge für die extrem Bedürftigen. Er reagiert auf Grundrechtsansprüche. In Not geratene Menschen sind nicht auf die Barmherzigkeit der Wohlhabenden verwiesen, sondern haben ein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihnen beisteht.

Rechnen Sie bald mit einer Sozialenzyklika?

Ich denke, dass die strukturellen Gewaltverhältnisse des gegenwärtigen Finanzkapitalismus Joseph A. Ratzinger nicht umtreiben. Er wird nicht bald aus der hohen Gedankenwelt in das gesellschaftliche Gebrodel eintreten, den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit einklagen und konkrete Verletzungen von Menschenrechten anprangern, wie dies sein Vorgänger, Johannes Paul II. getan hat.

Mit Friedhelm Hengsbach sprachen

Stephan-Andreas Casdorff, Martin Gehlen und Ursula Weidenfeld. Das Foto machte Mike Wolff.

JESUIT

Aufgewachsen im Ruhrgebiet, trat er als Zwanzigjähriger dem Jesuitenorden bei und studierte in München, Frankfurt und Bochum Philosophie, Theologie und Wirtschaftswissenschaften.

VORDENKER

Er gilt als führender Vertreter der Christlichen Soziallehre. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Theorie demokratischer Marktwirtschaften, Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherungssysteme.

GELEHRTER

Bis zu seiner Emeritierung war er knapp 20 Jahre Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Hochschule St.Georgen in Frankfurt. Er ist Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts.

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