Politik : Ein heikler Job

Die SPD hält sich im Bundestag mit Kritik an Schröder zurück. Die Opposition hat umso mehr zu sagen

(Mitarbeit: Maren Peters)

Berlin - Dass die SPD für ihre Mitglieder immer auch ein Vehikel für den sozialen Aufstieg war, hat der Aufsteiger Gerhard Schröder früh erkannt. Mit drei Genossen warnte der Jungsozialist bereits 1977 vor den Konsequenzen: „Die SPD ist deshalb mehr als bürgerliche Parteien in der Gefahr, von den negativen Folgen eines menschlich nicht bewältigten Aufsteigers – gesellschaftlicher Entfremdung, finanzieller Maßlosigkeit und politischer Entsolidarisierung – betroffen zu werden.“

Heute klingt das in den Ohren vieler Sozialdemokraten wie eine seherische Selbstbeschreibung. Das Engagement des Altkanzlers als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft für die Ostseepipeline, deren Bau er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Ende seiner Amtszeit ausgehandelt hatte, empfinden etliche Genossen als instinktlos. Nur sagen dürfen sie es nicht öffentlich, schon gar nicht am Donnerstag im Parlament, das in einer aktuellen Stunde auf Antrag der FDP über den Fall diskutiert.

Auf der Regierungsbank lässt sich kein Minister der großen Koalition blicken, was die Opposition für eine Machtdemonstration nutzt. FDP, Grüne und Linkspartei zitieren Vizekanzler Franz Müntefering in den Bundestag – gegen den Willen der nur in Mindeststärke angetretenen Fraktionen von SPD und Union. Und so verteidigt Müntefering dann den Altkanzler. Auch der Justiziar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, sagt mit Blick auf die Anbindung an die russischen Gasvorräte, Schröder habe „im ureigensten deutschen Interesse gehandelt“.

Was die gequälten Genossen nicht eingestehen dürfen, die Opposition trägt es lustvoll vor. Zum Beispiel, dass es schlecht zusammenpasst, wenn die SPD Steuerdumping geißelt, der neue Arbeitgeber ihres Ex-Partei- und Regierungschefs aber im Kanton Zug sitzt, einem Steuerparadies. Oder dass die SPD seinerzeit die Tätigkeit von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) für den Filmhändler und Fernsehunternehmer Leo Kirch aufs Schärfste verurteilte, nun aber schweigt. Der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger findet Schröders Schritt auch deshalb „unanständig“, weil die Betreibergesellschaft zu 51 Prozent dem russischen Gasprom-Konzern gehört – in den Augen der Grünen und der FDP ein politisches Instrument Putins. So habe der Konzern die Medienfreiheit in Russland beeinträchtigt und missliebige Medien einfach aufgekauft, kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle.

Auf Ungereimtheiten in den Angaben über den Zeitpunkt von Schröders Entscheidung weist FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hin. Es geht um den Verdacht, Schröder habe sich womöglich bereits in den Verhandlungen mit Putin den neuen Job gesichert. Beweisen kann die Opposition das nicht. Auffällig erscheint ihr aber, dass SPD-Chef Matthias Platzeck zunächst gesagt hatte, Schröder sei der Aufsichtsratsvorsitz am Mittwoch vergangener Woche angeboten worden, während Schröder selbst erst am Freitag gefragt worden sein will. Gasprom-Chef Alexej Miller sagte der „Bild“-Zeitung, das Angebot bestehe seit Wochen, Schröder habe sich aber erst am 9. Dezember entschieden. BASF-Sprecher Michael Grabicki wiederum versichert: „Herr Schröder ist am 2. Dezember von Gasprom berufen worden.“ Wie sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Götzer im Bundestag? „Es ist am früheren Kanzler, für Klarheit zu sorgen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben