Politik : Ein Hoch auf geeinte Nationen

Von Christoph von Marschall

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Nimmt George W. Bush Beruhigungsmittel? Haben sie seinem Vize Dick Cheney ein Mittel in den Kaffee getan? Trotz des Ultimatums der UN bastelt Iran weiter an der Urananreicherung. Die Mullahs streben nach der Atombombe, die eines Tages Israel auslöschen, Europa bedrohen, Nuklearterror in die USA tragen könnte. Aber Bushs Regierung setzt auf Diplomatie, auf Zeit – und betont: Wir planen derzeit keinen Angriff. All das ist anders als vor vier Jahren im Fall Irak.

Damals drängten die USA ungeduldig auf eine Kriegsresolution der UN und drohten: Wenn nicht, schlagen wir trotzdem zu. Jetzt arbeiten sie geduldig mit den UN und einer Sechserkoalition, die sich heute in London trifft, um über die nächsten Schritte zu beraten. Es stimmt, gelöst von den alten Methoden hat sich Bushs Amerika nicht. Cheney sagt, alle Optionen blieben auf dem Tisch, Flugzeugträger vor der Küste des Iran unterstreichen die Drohung. Parallel gibt es neue Berichte über konkrete Zielplanungen. Doch wann hat ein US-Präsident je die militärische Option ausgeschlossen? Und wann befohlen, die Planung für den Konfliktfall einzustellen? Das ist der übliche Basso continuo der US-Außenpolitik in existenziellen Fragen. Die Musik machen die neuen Töne: Geduld und Diplomatie.

Die Strategie zeigt Wirkung. Der Iran gibt zwar offiziell nicht nach. Aber hinter den Kulissen bittet er um Gespräche, macht sogar Kompromissvorschläge. Erstmals gab es offene Kritik der Moderaten im Iran an Scharfmacher Ahmadinedschad, dem Präsidenten. Das State Department frohlockt überrascht: So viel Erfolg hatten wir nicht erwartet. Eine einzige UN-Resolution mit symbolischen Sanktionen hat erreicht, was mehr als 20 Jahre amerikanischen Boykotts nicht vermochten. Ein Lob für die UN? Der Sicherheitsrat ist die Bühne, ganz nach der Theorie des Völkerrechts. Das wirkliche Druckmittel waren aber nicht die Vereinten Nationen, sondern geeinte Nationen.

Der Iran ist überrascht, dass die Sechserkoalition – USA, die „EU 3“ Deutschland Frankreich und Großbritannien, dazu Russland und China – hält. Auch in Nordkorea brachten Sechsergespräche nach jahrelangen Rückschlägen den Erfolg gegen das Atomprogramm. Die Mullahs im Iran hatten spekuliert, Moskau wolle die Tür zu Sanktionen nicht öffnen, weil es Milliarden an Atomkooperation und Waffenverkäufen verdient. Und Peking nicht, weil es das Öl braucht. Amerika und Europa würden sich über taktische Differenzen zerstreiten. Teheran hat sich verrechnet. Zudem ist der Ölpreis gefallen, das schränkt den Spielraum ein.

Für die USA, auch für Europa war der Weg nicht einfach. Die Gleichung ist simpel. Je breiter die Koalition, auf desto weniger Sanktionen kann man sich einigen. Aber die Einigkeit ist viel mehr wert als die Substanz der Strafmaßnahmen. Wirtschaftsboykott allein zwingt in einer globalen Ökonomie kein Land mehr in die Knie, weil nie alle mitmachen. Der Iran ist beim Stolz zu packen. Diese Nation ist nach ihrem Selbstbild die zivilisierteste im Mittleren Osten. Anders als Nordkorea möchte der Iran nicht isoliert und schon gar nicht ein Paria sein. Er sieht sich als regionale Führungsmacht.

Der Frieden ist noch nicht gewonnen, die Falken in Washington und Teheran ruhen nicht. Die iranische Aufrüstung der Schiiten im Irak soll Bush provozieren. Aber die Tür zum Kompromiss ist nun einen Spalt weiter offen. Der breite Druck zeigt Wirkung, Amerika sieht den Erfolg. Das hilft den Vernünftigen in der Bush-Regierung. Hoffentlich auf Dauer.

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