Politik : Ein Hoch dem Kanton

In der Schweiz ist die regionale Identität ausgeprägt

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Im Herbst beginnen die Gespräche über die zweite Stufe der Föderalismusreform, in der es um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Anlass für eine kleine Serie im Tagesspiegel: Finanzen im Föderalismus in Deutschland, den USA, Kanada, Spanien und der Schweiz. Teil II: Erfahrungen aus der Schweiz

In der Schweiz herrscht der „Kantönligeist“: Die Bewohner des Staates im Herzen Europas verstehen sich zuerst als Zürcher, Luzerner oder Walliser. Erst dann kommt die nationale Identität, man ist auch noch Schweizer. Viele der 26 Kantone wären am liebsten eigenständige Staaten: wie etwa das kosmopolitische Genf, das sich stolz „Republik und Kanton Genf“ nennt. Trotz des Kantönligeistes hängen kleine und ärmere Kantone am Tropf des Bundesstaates – sie beziehen große Teile ihrer Einnahmen aus der Hauptstadt Bern.

Doch wie in der Bundesrepublik Deutschland auch leidet der Finanzausgleich der Eidgenossen an zu vielen Schwächen: „Trotz großen Geldtransfers und entsprechenden administrativen Aufwands kann die angestrebte Ausgleichswirkung zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nicht erreicht werden“, räumt das Finanzministerium ein. Deshalb wollen die Eidgenossen die Finanzflüsse zwischen Bern und den Kantonen neu leiten, im nächsten Jahr schon könnte ein moderner Finanzausgleich gelten. Das Ziel: Die Lebensverhältnisse sollen sich überall angleichen. Und die Effizienz der Mitteleinsätze soll sich verbessern.

Das noch gültige System lädt die Kantone geradezu zum Verschwenden von Bundesgeldern ein. „Im Extremfall baut ein Kanton nur deshalb Waldwege, weil er dafür sehr hohe Subventionen, mehr als 90 Prozent der Kosten, erhält“, kritisiert der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Walter Wittmann. „Zum anderen werden die Beiträge nicht pauschal in ihrer absoluten Höhe fixiert, sondern in Prozenten der tatsächlichen Kosten bemessen.“ Die Kantone, so die Analyse Wittmanns, entpuppten sich als „Schwarzfahrer“ des Bundeshaushaltes. Der neue Finanzausgleich hingegen setzt mehr auf frei verfügbare Mittel. Die finanzschwachen Kantone können die Gelder nach eigenem Ermessen für die Aufgaben einsetzen, die ihnen zufallen: etwa das Einrichten von Sonderschulen. Der kommende Finanzausgleich verteilt auch die Funktionen zwischen der Zentrale und den Kantonen neu: So soll der Bund die Autobahnen ganz übernehmen.

Das Geben und Nehmen orientiert sich an der Finanzkraft. Starke Kantone und der Bund überweisen Gelder an schwache Kantone. Die Liste der finanzstarken Kantone führt Zug an. Das milde Steuerklima lockt Milliardäre wie den Metrogründer Otto Beisheim in die Zentralschweizer Idylle: Nirgendwo sonst in der Eidgenossenschaft ist die Abgabenbelastung so gering wie in Zug. Viele arme Kantone hingegen greifen ihren Bürgern tief in die Tasche. Ein Resultat: Teilstaaten wie Obwalden mit einer Steuerbelastung, die weit über dem Schweizer Durchschnitt liegt, gehören zu den Habenichtsen der Eidgenossenschaft. Die einkommensschwachen Gebiete können aber weiter mit generösen Zahlungen der Reichen rechnen. Im Alpenraum etwa machen Transfers laut dem Schweizerischen Nationalfonds rund 30 Prozent des Volkseinkommens aus. Viele Empfänger denken deshalb nicht daran, selbst nach ausreichenden Erwerbsquellen Ausschau zu halten.

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