Politik : Ein IM als Kassenwart

Linkspartei wählt umstrittenen Kandidaten – die Partner von der WASG sehen es mit versteinerten Mienen

Matthias Meisner[Dresden]

Es hätte ein friedlicher Parteitag werden können. Doch nach achtstündiger Debatte, die sich hauptsächlich um das Für und Wider des Mitregierens drehte, machte eine zunächst unbedeutend erscheinende Personalie der Regie auf der Bundestagung der Linkspartei in Dresden einen Strich durch die Rechnung: Bernhard Walther, ein 47-jähriger Steuerberater, aufgewachsen in der DDR, sollte nach dem Willen von Parteichef Lothar Bisky neuer Bundesschatzmeister werden. Doch um den Kandidaten entbrannte eine heftige Debatte – er selbst hatte angegeben, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Außenhandelsbetrieb Sket Export-Import eine Verpflichtungserklärung als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi unterschrieben zu haben.

Bisky warb in seiner Rede für Walther – „er kennt die Partei und er ist ein ausgewiesener Fachmann“. In der Befragung zählte dann weit mehr, dass die Partei von Walther so gut wie nichts gehört hatte. Zwar gilt es nach dem Parteistatut als möglich, dass auch ein stasibelasteter Kandidat gewählt wird, wenn er sich zu seiner Vergangenheit erklärt. Doch Walther („Ich bin ein Kind der DDR“) erklärte sich so ausweichend und ungeschickt, dass zumindest bei einem Teil der Delegierten Zweifel blieben. Grundsätzlich habe bei ihm „nicht zur Debatte“ gestanden, dass er in seiner Funktion mit dem MfS zusammengearbeitet habe, sagte er. Die Verpflichtungserklärung als IM habe er in der „idealistischen und naiven Hoffnung“ unterschrieben, „damit einen Beitrag zur Stärkung der DDR zu leisten“. Auf Fragen, welche Informationen er dem DDR-Geheimdienst geliefert habe, redete der Kandidat um die Sache herum: „Den gesamten Umfang kann ich jetzt nicht darstellen.“ Erst vor ein paar Tagen habe er Akteneinsicht bei der Birthler-Behörde beantragt, Ergebnisse lägen nicht vor.

Vertreter der WASG wie deren Chef Klaus Ernst und Parlamentsgeschäftsführer Ulrich Maurer saßen mit versteinerten Gesichtern da. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform machte sich zur Sprecherin der schweigenden Mehrheit unter den Delegierten, als sie mit dem Argument, die DDR sei ja wirklich auch bekämpft worden, Verständnis für die Arbeit des DDR-Geheimdienstes äußerte und der Personaldebatte um Walther „inquisitorische Züge“ unterstellte. Mit einer klaren Mehrheit von 235 von 343 Delegiertenstimmen – 68,5 Prozent – wurde der Steuerberater schließlich gewählt. Er bekam sogar ein besseres Ergebnis als Dietmar Bartsch, der mit nur 220 Stimmen zum Bundesgeschäftsführer gewählt wurde.

Noch während des Wahlgangs hatten aber hektische Diskussionen begonnen. Die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Bisky und die Spitzen der WASG kamen zu einer Krisensitzung zusammen. Auf den Fluren der Kongresshalle empörten sich viele auch über Bisky, der seinen Kandidaten nicht auf die Bewerbung vorbereitet habe. Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner sprach von „Stümperei“. Der frühere Fraktionschef Roland Claus sagte, der Vorgang trage „alle Facetten von Dilettantismus“. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch erlebte ihre Parteiführung „überraschend unvorbereitet“.

Nachdem das Ergebnis der Auszählung verkündet war, trat Walther zerknirscht ans Pult und trug eine eilig gefertigte Erklärung vor. Um „Schaden insbesondere vom Prozess der Parteibildung abzuwenden“, werde er sein Amt nicht annehmen, so lange der Parteivorstand nicht Einsicht in seine Stasi-Akte genommen habe. Geschadet habe er niemand, versicherte Walther später. Im Wesentlichen habe er „über Sachen berichtet, nicht über Kollegen in dem Sinne“. Bisky zeigte sich überzeugt, dass Walther am Ende der Schatzmeister der Partei sein wird, zunächst will er selbst kommissarisch das Amt übernehmen. WASG-Chef Ernst zeigte sich über Walthers Ankündigung erleichtert: „Entscheidend ist, dass der das Amt nicht antritt, dass es ruht. Damit müssen die klären, was los ist.“ Mit „die“ war der Bündnispartner Linkspartei/PDS gemeint.

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