Politik : Ein Interview mit Verfassungsschutz-Vize Fritsche: "Die Waffenfunde bereiten Sorge"

Die Zahl rechtsextremer Straftaten bleibt hoch[di]

Klaus-Dieter Fritsche (46) ist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der CSU-Mann hat diesen Posten seit 1996 inne. Mit Fritsche sprach Frank Jansen.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten bleibt hoch, die Terrorismus-Gefahr nimmt zu. Nach den Anschlägen auf das Galinski-Grab in Berlin und die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken diskutiert die Szene intensiv über Untergrundaktivitäten. Steht der Bundesrepublik, knapp zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag auf das Oktoberfest, erneut eine Phase rechten Terrors bevor?

Die Zahl der Straftaten ist auch im laufenden Jahr viel zu hoch. Die aktuelle politische Entwicklung veranlasste Neonazis zu deutlich mehr und schärferen Aussagen zum Thema Gewalt. Die Anschläge auf das Grab Heinz Galinskis und die sogenannte Wehrmachtsausstellung, aber auch die Diskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen von Kurden im Anschluss an die Inhaftierung des PKK-Chefs Öcalan heizten die Stimmung an. Das sehen wir mit Sorge. Es existiert jedoch keine rechtsextremistische Organisation, die mit einem Terrorkonzept den Umsturz anstrebt. Es mangelt auch an Logistik, wie sie der Roten Armee Fraktion zur Verfügung stand. Außerdem fehlen Führungspersönlichkeiten mit genügend Intellekt und Charisma, um eine solche Organisation zu leiten.

Einige Verfassungsschützer haben vor rechtem Feierabend-Terrorismus gewarnt. Die Szene bunkert Waffen und Munition...

Ich sehe keine Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Feierabend-Terrorismus. Die Waffenfunde machen natürlich Sorge. Die verschärfte Gewalt-Diskussion in der Szene kann dazu führen, dass irgendein Wirrkopf die Parolen ernst nimmt und einen Anschlag verübt.

Welche Verbindungen hat die deutsche Szene zu Terror-Organisationen im Ausland, wie der britischen Gruppe Combat 18 in Großbritannien, die im April in London Bombenanschläge verübt haben soll?

Combat 18 hat in London ein Postfach eingerichtet. Hier fordern deutsche Rechtsextremisten Informationsmaterial an. Das wird dann bei Skinhead-Konzerten verbreitet, die die international tätige Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" organisiert.

Im Internet rufen Neonazis zu Anschlägen auf, es werden Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht. Auf wie vielen Homepages wird inzwischen rechter Terror propagiert?

In den letzten Jahren ist es jeweils zu einer Verdoppelung der Homepages von deutschen Rechtsextremisten gekommen. Weltweit sind uns derzeit über 600 Homepages von Rechtsextremisten bekannt. Davon stammen inzwischen 300 von Deutschen, gegenüber 200 im letzten Jahr. Das Internet wird zunehmend von Rechtsextremisten genutzt. Strafbare Inhalte werden regelmäßig über ausländische Provider, insbesondere aus den USA, Kanada und Skandinavien, eingestellt. Derzeit propagieren nur wenige der deutschen rechtsextremistischen Homepages Gewaltanwendung.

Warum ist das Internet so attraktiv?

Rechtsextremisten nutzen das Internet gerne, weil sie damit Propaganda verbreiten, Diskussionen führen, Strategie-Anleitungen zum besten geben, sich zu Terminen verabreden. Rechtsextremisten haben sich schon früher in Medienverbünden ausgetauscht. In der jüngeren Vergangenheit haben vor allem die Mail-Box-Systeme eine große Rolle gespielt. Doch Verbünde wie das "Nordland-Netz" oder das "Thule-Netz" existieren nicht mehr. Das Potential ist vom Internet abgesaugt worden. Auch damit lässt sich der Zuwachs rechtsextremistischer Homepages erklären. Im Moment sind Internet und Nationale Info-Telefone die entscheidenden Medien für Rechtsextremisten.

Nach den Verboten zahlreicher Neonazi-Organisationen haben sich bis zu 100 "autonome Kameradschaften" gebildet. Gleichzeitig hat die NPD ihren Einfluss auf die Szene ausgeweitet. Nun gibt es Spannungen zwischen NPD und Neonazis. Geht der Partei das militante Potential wieder verloren?

Die Spannungen sind relativ neu. Immerhin gelangten Neonazis bis in höchste Parteiämter. Neonazis und NPD sind ein Zweckbündnis eingegangen. Die Partei sieht in den Neonazis ein Wählerreservoir, die Neonazis und ihre "Kameradschaften" betrachten die NPD als Instrument, mit dem sie die eigene Mobilisierungsfähigkeit steigern. Die Zusammenarbeit erfolgt themenorientiert, vor allem im Hinblick auf die verhasste Wehrmachtsausstellung. Es treten jedoch kaum noch Neonazis in die Partei ein. Die Aufwärtsentwicklung der NPD ist gestoppt. Es gibt aber keine Erkenntnisse, dass die Neonazis die NPD geschlossen verlassen.

Bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Berlin scheint die NPD keine Chance zu haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Wahlforscher führen dies auf das militante Auftreten der Partei zurück. Welche Folgen wird das zu erwartende Debakel für das Verhältnis der NPD zum Neonazi-Lager haben?

Die Wirkung dürfte gering sein. Die NPD will sich als rechtsextreme Kaderpartei präsentieren. Dazu nutzt sie vor allem die Straße, mit möglichst medienwirksamen Demonstrationen. Der Kampf um die Straße entspricht der Mentalität der Neonazis. Deshalb dürften Wahlniederlagen das Verhältnis der Partei zu den Neonazis kaum belasten.

Bei der Wahl in Brandenburg verzichten die "Republikaner" auf eine Kandidatur, was der DVU zugute kommt. In Berlin ist es umgekehrt. Nähern sich beide Parteien weiter an?

Solange die Parteiführer die alten bleiben, sehe ich keine weitere Annäherung. Das gilt übrigens auch für die NPD. Es wird auch in Zukunft bei drei konkurrierenden rechtsextremen Parteien bleiben. Auflösungstendenzen oder strategische Richtungswechsel sehe ich zur Zeit bei keiner Partei.

Rechtsextreme Musik, etwa von Skinhead-Bands, ist in Teilen der Jugend populär und wirkt oft auch beim unpolitischen Nachwuchs als Einstiegsdroge. Zu den eifrigsten "Dealern" zählt das Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour". Welches Gefahrenpotential steckt in der Verbindung zwischen dem lukrativen rechten Musik-Business und der Skinhead-Subkultur?

Da ist natürlich ein Reservoir künftiger Rechtsextremisten. Durch die Musik werden die typischen Feindbilder der Szene thematisiert. Deshalb ist die Musik eine gefährliche Einstiegsdroge. Die Polizei hat in den letzten Jahren Hunderttausende rechter CDs beschlagnahmt, die Erfolge haben indes einen Verdrängungseffekt bewirkt. Die Szene verlegt zum Teil die Produktion nach Skandinavien. Andererseits gibt es keinen einschneidenden Rückgang bei den Konzerten. Im ersten Halbjahr 1999 haben wir circa 50 Konzerte registriert. Nur die Teilnehmerzahlen lassen etwas nach. "Blood & Honour" engagiert sich immer stärker in dieser Musikszene und organisiert viele Konzerte. Davon profitieren auch Neonazis und NPD.

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