Politik : „Ein islamischer Feiertag hilft nicht weiter“

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Was macht den Grünen mehr Sorgen – die Probleme der Integration oder Vorschläge zu einem härteren und schärferen Kurs nach dem Mord in Holland?

Viele der Vorschläge für einen härteren und schärferen Kurs aus den vergangenen Tagen sind absurd oder sogar gefährlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrzahl der Türken sehr gut integriert ist. Viele verteidigen mit uns Demokratie und Grundgesetz. Trotzdem müssen wir uns um die Probleme kümmern. Es gibt eine Gruppe von Zuwanderern, die hier nicht ankommen will und auch ihren Kindern diese Möglichkeit verwehrt. Wenn Hassprediger die Grundwerte der Verfassung verletzen oder deutsche Frauen im Islamunterricht als ungläubig und unrein verunglimpft werden, ist das ein Problem. Dagegen müssen wir offensiv vorgehen. Das Zuwanderungsgesetz gibt uns dafür gute Instrumente in die Hand.

Wie kann die Politik verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen?

Auch da hilft das Zuwanderungsgesetz, denn es verpflichtet zur Teilnahme am Deutschunterricht. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Kinder und Erwachsene an unserer Gesellschaft teilhaben können. Das wird vor allem die Situation von Frauen verbessern. Wir machen Angebote, legen aber auch Pflichten fest.

Die Sprache ist Haupthindernis bei der Integration. Muss die Politik mehr bieten?

Wir müssen für die Kinder im vorschulischen Bereich und auch für Mütter Angebote über das Zuwanderungsgesetz hinaus machen. Bund und Länder werden dafür gemeinsam mehr Geld als bisher bereitstellen müssen. Wenn wir mit der Integration nicht vorankommen, werden wir auch die offen rassistische Stimmung in Teilen unserer Gesellschaft nicht bekämpfen können. Einwanderer und Mehrheitsgesellschaft müssen dazu beitragen, dass Integration gelingt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass türkische Verbände am Sonnabend zu einer Demonstration gegen Gewalt aufrufen.

Ihr Stellvertreter Ströbele hat einen islamischen Feiertag vorgeschlagen. Hilft das?

Es ist zwar richtig, dass sich die Gesellschaft und Arbeitgeber überlegen müssen, wie sie Religionsfreiheit gewährleisten. Aber der Vorschlag eines staatlichen Feiertags hilft nicht weiter. Überall werden die Feiertage der Mehrheitsgesellschaft gefeiert. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen zu fordern, in Saudi-Arabien solle der Pfingstmontag gefeiert werden.

Die Fragen stellte Hans Monath

KATRIN

GÖRING-ECKARDT (38) ist seit Oktober 2002 Fraktionschefin der Grünen. Seit 1998 sitzt die Ex-Theologiestudentin, die Bündnis 90 mitgegründet hat, im Bundestag.

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