Politik : Ein Ja – und zweimal „So nicht“

Bundesrat will Konjunkturpaket ändern

Albert Funk

Berlin - Weil’s mal wieder eilt so kurz vor Jahresschluss, muss an diesem Freitag der Bundesrat zur Sondersitzung zusammenkommen. Zum einen wegen der Erbschaftsteuer. Die Neuregelung muss bekanntlich zum 1. Januar 2009 in Kraft sein, sonst ist die Steuer weg – wegen Verfassungswidrigkeit – und damit auch das Geld für die Länderhaushalte, in welche diese Steuer allein fließt. Schon deshalb ist mit Zustimmung zu rechnen, allerdings knapp, denn alle Länder, in denen FDP, Grüne und Linkspartei an der Regierung beteiligt sind, werden nicht zustimmen. Darunter auch Bayern. Doch reichen die 35 Stimmen, auf die sich Schwarz-Rot im Bund noch stützen kann, für ein Ja der Länderkammer. „Hier geht es für die große Koalition um alles“, dramatisiert der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), dessen Land wegen der Bedenken der FDP auch nicht zustimmt.

Beim Konjunkturpaket allerdings und auch bei der Erhöhung des Kindergelds werden sich die Länder erst einmal querstellen und den Vermittlungausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Da kann es die Bundesregierung so eilig haben wie sie will – die Kostenverteilung gilt einer beträchtlichen Mehrheit in der Länderkammer als ungerecht. Und deshalb soll im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, der Bund were die Ausfälle der Länder bei der Kfz-Steuer (die bei Erstzulassungen seit November für zwei Jahre nicht erhoben wird) ganz übernehmen. Aber die Aufteilung beim Rest des Konjunkturpakets – gelockerte Abschreibungsregeln für Unternehmen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen – genügt den Ländern noch nicht. „61 Prozent auf die Länder und 39 Prozent auf den Bund – das ist nicht ausgewogen“, sagt Reinhart. Und Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) betont, die Länder würden über Gebühr belastet. Weswegen sie auch bei der Erhöhung des Kindergelds erreichen wollen, dass der Bund ihnen etwas von der zusätzlichen Belastung in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr abnimmt. Bayern geht noch einen Sonderweg mit der Forderung, das Konjunkturpaket genüge nicht und müsse ausgeweitet werden. Aber blockieren will der Bundesrat weder die Ankurbelungshilfen für die Wirtschaft noch die Kindergelderhöhung. Es soll nur günstiger für die Länder werden. Albert Funk

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