• Ein Jahr Geduld - Am 10. September 2000 soll der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vertraglich fixiert werden

Politik : Ein Jahr Geduld - Am 10. September 2000 soll der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vertraglich fixiert werden

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Eigentlich stellt das neue angestrebte Abkommen nur eine Verbesserung und Erweiterung des Wye-Abkommens dar, das wiederum nur die Bestätigung der Umsetzung früherer Abkommen beinhaltete. Nur die Verpflichtung zur Endstatus-Regelung in einem Jahr und zu einem Rahmenabkommen gehen über alle bisherigen Abkommen hinaus. Arafat wollte ursprünglich ein Enddatum im März, dann im April und muss sich jetzt mit dem 10. September 2000 begnügen.

Wie nach Wye gilt auch jetzt das Prinzip der Gegenseitigkeit. Israel führt zum Beispiel den ersten neuen Teilrückzug sofort aus, doch auch die Palästinenser müssen die Einsammlung aller illegalen Waffen in ihrem Herrschaftsgebiet und die Reduzierung ihres Polizeibestandes in anderthalb Monaten vornehmen.

Ein Vergleich zwischen dem Wye-Abkommen zeigt, dass für zahlreiche Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit (Verhaftungen von Terrorverdächtigen, Waffeneinsammlung), der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Schuldenregelung) oder der Verhandlungen (alle Kommissionen nehmen ihre Arbeit wieder auf) Daten zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen fixiert wurden. Die Teilrückzüge hätte Israel gemäß Wye in zwei Etappen - am 1. Oktober und 15. November - vorgenommen. Jetzt sollen sie in drei Etappen erfolgen: im September, am 15. November und im Februar 2000. Laut "Wye" bekämen die Palästinenser aufs ganze Westjordanland verteilte Landflecken sowie ein größeres Naturschutzgebiet. Neu sollen sie "qualitative Gebiete" erhalten, nämlich zusammenhängende, bevölkerte Regionen.

Zu den Endstatusverhandlungen hielt "Wye" fest, sie hätten sofort mit Zieldatum 4. Mai 1999 beginnen sollen. Nichts davon ist eingehalten worden. Das neue Abkommen sieht ebenfalls beschleunigte Verhandlungen über zwei Abkommen vor: Ein Rahmenabkommen bis Februar 2000, in dem die Grundsätze festgelegt werden sollen, auf denen die Endstatusregelung beruhen soll. Zum Beispiel: Gibt es einen palästinensischen Staat, werden beide Seiten einen formellen Friedensvertrag unterzeichnen usw. Bis zum 10. September 2000 sollen dann die Details ausgehandelt, der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vertraglich fixiert werden.

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