Ein Jahr nach Putschversuch in der Türkei : Der Scheinriese Recep Erdogan

Dem türkischen Präsidenten geht es nur um den Machterhalt. Doch die Wirtschaft bricht zusammen und die besten Köpfe fliehen. Ein Kommentar.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Versammlung der AKP.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Versammlung der AKP.Foto: dpa

Knapp ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Doch der Eindruck täuscht. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie, die ohne den Mann an der Spitze nicht existieren kann. Sein Land und er selbst sind isoliert.

Die Kernbestandteile jeder Demokratie – der freie Wettstreit der Ideen und die wirksame Kontrolle der Macht – sind in der Türkei außer Kraft gesetzt. Seit dem Umsturzversuch, der sich am Samstag jährt, sind alle Befugnisse auf die Person Erdogans konzentriert. Der Staatschef ist Oberbefehlshaber der Armee, Chef der Regierung, Vorsitzender der Regierungspartei AKP und gebärdet sich außerdem als oberster Richter.

Zwar halten nach wie vor Millionen Menschen zu ihm. Der Putschversuch vor einem Jahr hat jedoch die Gräben in der türkischen Gesellschaft noch tiefer werden lassen. Die Unversöhnlichkeit, mit der die Regierung gegen angebliche oder tatsächliche Gegner vorgeht, spaltet das Land immer weiter.

Das System Erdogan ist auf Sand gebaut

Kritik an der zunehmenden Willkür wehren der Staatschef und seine Anhänger mit dem Hinweis auf das demokratische Mandat des ersten direkt gewählten Präsidenten des Landes ab. Die beim umstrittenen Referendum im April beschlossene Einführung des Präsidialsystems sei nötig, um Reibungsverluste zwischen Parlament und Staatschef zu beseitigen.

Doch in Wirklichkeit geht es nur um die Macht des Präsidenten. Die AKP hat das Präsidialsystem mit den starken Machtbefugnissen für Erdogan nur deshalb durchgesetzt, weil sie sicher ist, dass er die Präsidentenwahl in zwei Jahren gewinnen wird. Selbst innerhalb der AKP gibt es keinen Politiker, der eine solche Machtfülle für sich beanspruchen könnte. Der geordnete Übergang der Regierungsmacht von einer Partei auf die andere ist ohnehin nicht vorgesehen, weil eine solche Stabübergabe das Ende dieses Systems bedeuten würde. Der Druck auf Andersdenkende und die massive Benachteiligung der Opposition werden so zu unverzichtbaren Bestandteilen seiner Politik.

Das System Erdogan bringt aber keine Stabilität, es ist auf Sand gebaut. Die wirtschaftlichen Probleme werden mit einer Ausweitung durch höhere Staatsverschuldung überdeckt. Strukturelle Reformen werden nicht angepackt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast zwölf Prozent. Hochbegabte Experten verlassen das Land, weil sie keine Perspektive für sich sehen oder befürchten, verhaftet zu werden.

Zeichen von Schwäche und Furcht

International hat Erdogan die Türkei ins Abseits geführt. Mit den Europäern hat er sich überworfen. Auch mit den USA gibt es Streit, und Russland ist kein verlässlicher Partner. Im Nahen Osten hat sich der Präsident in der Katar-Krise mit der sunnitischen Führungsmacht Saudi-Arabien angelegt.

Der "Marsch für Gerechtigkeit", organisiert von der Opposition, läuft von Ankara nach Istanbul und führt dabei eine 1100 Meter lange türkische Flagge mit.
Der "Marsch für Gerechtigkeit", organisiert von der Opposition, läuft von Ankara nach Istanbul und führt dabei eine 1100 Meter...Foto: Depo Photos vie ZUMA Wire/dpa

Der Zuspruch für den „Marsch für Gerechtigkeit“ von Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu hat gezeigt, dass viele Menschen im Land auf ein Signal des Aufbruchs warten. Selbst unter den undemokratischen Bedingungen des Referendums vom April stimmten rund 49 Prozent der Türken gegen Erdogan. Die Massenentlassungen von Richtern und Beamten sowie die Inhaftierung von mehr als 50000 Menschen sind Zeichen von Schwäche und Furcht. Dasselbe gilt für die Kampagne gegen Kilicdaroglu, der Erdogan mit seinem Marsch geschockt hat und jetzt von der Regierung zum Putsch-Jahrestag als vaterlandsloser Geselle hingestellt wird.

Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu Reform und Rechtsstaat würde seine persönliche Macht untergraben. So ist er dazu verdammt, die Rechte seiner Bürger immer weiter einzuschränken, bei jedem Rückschlag neue innere und äußere Feinde als Sündenböcke zu benennen und die Staatsgeschäfte immer stärker an sich zu ziehen. Das kann noch eine Weile gut gehen, doch auf Dauer ist der Präsident zum Scheitern verurteilt: Sein ganzes Streben gilt ausschließlich der eigenen Machterhaltung. Ein Zukunftsmodell für die Türkei ist das System Erdogan nicht.

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