Ein-Jahres-Bilanz : CSU nennt große Koalition alternativlos

Die CSU hält den Weg zu Entscheidungen innerhalb der großen Koalition für "verbesserungswürdig". Generalsekretär Markus Söder zog jedoch insgesamt eine positive Ein-Jahres-Bilanz der Bundesregierung.

München - Ein negatives Beispiel sei der Streit über die Gesundheitsreform, sagte Söder. Er betonte aber, zu der großen Koalition gebe es "keine Alternative". Es drohe immer "ein Stückweit" ein Bündnis der SPD mit den Grünen und der Linkspartei/PDS. Eine Koalition der Union mit Grünen und FDP lehnte Söder ab.

Der CSU-Generalsekretär verwies darauf, dass seine Partei auch kein Bündnis mit der SPD gewollt habe. Der Wähler habe aber "so entschieden". Das bisherige Ergebnis sei "sehr ordentlich". So gebe es einen Abbau der Arbeitslosigkeit und ein kräftiges Wirtschaftswachstum.

Söder lobte die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "außerordentlich erfolgreich". Dies gelte auch für die beiden CSU-Minister in der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Michael Glos und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer seien "absolute Schwergewichte" in der großen Koalition.

Im Streit über die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I fordert die CSU die SPD zum Umdenken auf. Söder sagte, die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler sei richtig. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit scheine aber bei der SPD keine Rolle mehr zu spielen. Offenbar gebe es "neoliberale Tendenzen" bei den Sozialdemokraten. (tso/AFP)

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