• „Ein Kabinett muss auch mal den Mund halten“ Bremens Bürgermeister Scherf sagt, warum Politiker erst diskret an Lösungen arbeiten und dann erklären, erklären, erklären sollten

Politik : „Ein Kabinett muss auch mal den Mund halten“ Bremens Bürgermeister Scherf sagt, warum Politiker erst diskret an Lösungen arbeiten und dann erklären, erklären, erklären sollten

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Die SPD verharrt im Dauertief, eine Serie von schweren Wahlen steht an. Doch nirgendwo ist Rettung in Sicht. Mit Blick auf die Lage müsste Ihnen allmählich angst und bange werden.

Ich bin ja einer von denen, die sich immer noch eine freundliche Perspektive zusammensuchen, aber die gegenwärtige Lage kann ich auch nicht schöner reden. Ein wenig Trost gibt, dass es nicht überall gleichermaßen ist …

… ach ja?

Am 1. Mai habe ich in Bremen die Gewerkschaftsveranstaltung mitgemacht. Die waren alle sehr freundlich zu mir. Nur einer der Hauptamtlichen sagte: „Dem gebe ich keine Hand mehr.“ Aber bei allen anderen habe ich keine Feindseligkeit gespürt.

Das war Ihre 1. Mai-Erfahrung. Peer Steinbrück, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kam gar nicht erst zu Wort und wurde gnadenlos niedergepfiffen.

Vielleicht liegt das auch daran, dass Bremen ein Stadtstaat ist, wo man sich besser kennt. Peer hat es in seinem großen Flächenland auch schwerer, vielleicht auch weil ihm als Hamburger ein bisschen der Lokalkolorit von Rhein und Ruhr abgeht.

An seiner Politik, dass er deutlicher als andere für harte Reformen eintritt, daran liegt es nicht?

Da liegt wohl ein Vermittlungsproblem vor, denn auch ich unterstütze die Agenda 2010 mit vollen Kräften. Ich sage immer wieder und ganz unverstellt: In diese Richtung müssen wir weiter arbeiten.

Um dann noch mehr Widerstand auf sich zu ziehen?

Nein, sondern weil das Land diese Reformen dringend braucht. Kohl hat sich weggeduckt, und das dürfen wir nicht. Es geht nicht mehr anders, wir können die Probleme des Landes nicht weiter aussitzen. Dass wir Sozialdemokraten das jetzt in der Regierung tun müssen, macht es doppelt schwer. Aber vielleicht muss das auch sein. Ein Unternehmerfreund von mir, der im südlichen Afrika lebt, sagt immer: Es ist gut, dass Mbeki, der in Moskau marxistisch-leninistisch ausgebildet wurde, seinen Leuten in Südafrika jetzt erklären muss, was Soziale Marktwirtschaft ist. Und so sei das auch in Deutschland: Ihr Jusos, ihr Sozialisten mit euren frechen Reden von früher, die ich noch alle im Kopf habe, ihr seid genau diejenigen, die heute die Lasten übernehmen müssen.

Warum tun Sie und auch Kurt Beck sich damit leichter als Schröder, Clement oder Steinbrück?

Wir wollen das, was zu tun ist, den von Arbeitslosigkeit geplagten oder bedrohten Menschen nicht als Oberseminar in Ökonomie verkaufen, sondern wir wollen auf die Menschen zugehen und ihnen mit Worten, die sie verstehen, erklären, warum es nicht anders geht.

Und wie machen Sie das? Was machen Sie da anders als der Kanzler?

Wir dürfen nicht müde werden, den Menschen die Lage zu erklären. Die Profis, die kennen das, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Aufklärung darüber, dass es nicht um ein monströses Politiker-Gebilde geht, was wir zu verknusen haben, das ist das erste. Dozieren und kalte Zahlenreihen sind da der ganz falsche Ansatz. Da helfen auch keine Wahlprogramme, Politik-Shows oder Kampas.

Was sonst?

Wir müssen miteinander vielmehr Überzeugungsarbeit leisten, bei der uns manche Medien gar nicht helfen, und dabei viel Geduld aufbringen und die Sprache der Leute kennen. Wahrscheinlich habe ich es als Politiker, der nicht in Berlin agiert, auch einfacher. Denn in der Hauptstadt, das war auch in Bonn schon so, lässt es sich kaum verhindern, dass man die Dinge nicht mit den Augen der normalen Menschen betrachtet, sondern das Leben im Hauptstadt-Treibhaus für die Wirklichkeit draußen hält. Wir müssen uns um mehr gegenseitige Nähe und um mehr gegenseitiges Verstehen bemühen. Keine Großveranstaltungen mit Brüll- Lautsprechern, sondern auf die Menschen direkt zugehen. Nicht großes Gewese machen, sondern sich Zeit nehmen, sich klein machen – weg von allem Arrogantem und Hochlackiertem.

Ist es nicht auch ein Problem, dass diese Regierung bei der Wahl 2002 sich erst gar nicht um ein Mandat für die Reform-Politik bemüht hat, die sie jetzt macht?

Da ist was dran. Es stimmt schon, dass Flut-Katastrophe und Irak-Irak uns Zustimmung gebracht haben und dass wir wahrscheinlich nicht gewählt worden sind für unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn die allein zur Wahl gestanden hätte, wäre wahrscheinlich Stoiber Kanzler geworden. Aber das sind wir wieder bei meinem Punkt: In der Opposition sammelt man Stimmungen, Verärgerungen, Enttäuschungen. Das hat im Jahr 1998 für den Wahlsieg gereicht. Will man aber als Regierung wieder gewählt werden, muss man erklären, erklären und noch einmal erklären, was man tut und warum man es tut.

Hat Schröder denn überhaupt noch eine Chance, aus dem Stimmungstief wieder heraus zu kommen, das jetzt doch schon lang anhält?

Wenn es gelingt, in den nächsten zwei Jahren die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen, dann ja. Die weltwirtschaftlichen Zeichen stehen jedenfalls gut. Auch die Osterweiterung der EU birgt für uns die Chance, wie eine Art zusätzliches Konjunkturprogramm zu wirken. So war das ja auch bei der Wiedervereinigung. Wenn unter günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unsere Reformen zu greifen beginnen, dann haben wir eine echte Chance, unsere Politik zu erklären und wieder gewählt zu werden.

Hinter dem Schauspiel zur Haushalts- und Steuerpolitik der vergangenen Wochen steckt weit mehr als ein Vermittlungsproblem. Der eine fordert weiteres Sparen, der andere mehr Schulden. Hier wird an einer höheren Mehrwertsteuer herumgedoktert, dort „Gott sei bei uns“ gerufen. Und das alles in der Öffentlichkeit. Hier liegt doch, neben allem anderen, ein schwerwiegendes Problem mit der Kabinettsdisziplin vor.

Ja, da haben Sie leider recht. Ein Kabinett muss auch mal den Mund halten können und darf nicht durch Indiskretionen Streit nach außen tragen. Das geht nicht, so kann man nicht arbeiten. Das ist undiszipliniert und ein Stück weit auch illoyal. Gerade in schwierigen Zeiten muss man die Kraft haben, seine eigenen Arbeitsstrukturen zusammenzuhalten und Verständigung möglich zu machen. Und dazu gehört allemal, dass man zunächst mal diskret an Lösungen arbeitet.

Sie verfügen über 26 Jahre Regierungserfahrung und sind seit langem ein erfolgreicher Landeschef. Wie halten Sie es, wenn es Streit unter den Ihren gibt?

Dann gehe ich auf die Betroffenen persönlich zu, ganz nahe an sie ran, rede mit ihnen direkt, brülle und drohe nicht rum und werde schon gar nicht öffentlich maßregeln. Und in der Regel kann man mit denen dann vernünftig reden und sich verständigen. Das geht aber nur, wenn alles intern bleibt. Auch dafür muss man sich viel Zeit nehmen und Geduld aufbringen. So sind meine Erfahrungen.

Dissonanzen sind allerdings seit langem der Alltag der Bundesregierung. Stellt sich nicht allmählich die Frage nach Schröders Autorität, wenn er das nicht abstellen kann?

Nein, so würde ich das nicht sehen. Aber es ist schon ein Signal, das man sehr ernst nehmen muss. Das weiß Gerd Schröder aber auch. Da braucht er keine Ratschläge von mir.

Noch schwieriger wird alles dadurch, dass ständig Einigungsbedarf mit den Ländern besteht. Geht die Opposition verantwortlich mit ihrer Mehrheit im Bundesrat um?

Ich sehe im Alltag immer wieder Möglichkeiten zum Konsens. Und die will ich nutzen. Wegen mir könnte es mehr sein, aber wenn ich auf Zusammenarbeit angewiesen bin, dann macht es doch keinen Sinn, den anderen zu dämonisieren. Dann kommt man ja zu gar nichts mehr.

Aber das Beispiel der Praxisgebühr – gemeinsam beschlossen, der Regierung jedoch allein angelastet – das kann Sie doch nicht ermutigen?

Es sollte mich aber auch nicht deprimieren. Das ist dann eben so. Zur Konsenssuche gibt es keine Alternative. Und die jetzigen Chancen sind beträchtlich. Die müssen wir nutzen. Und sehr viel weniger bei dem, was zu tun ist, zögerlich auf die nächsten Wahlen irgendwo im Land schielen. Bei den Wahlen in Bremen habe ich damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Trotz der unpopulären Maßnahmen der Agenda 2010, die zwei Monate vor unserer Landtagswahl ausgegeben wurde, haben wir als SPD in Bremen einen schönen Wahlerfolg erreicht.

Das Interview führten Stephan-Andreas Casdorff, Albert Funk und Peter Siebenmorgen. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

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