Politik: Ein Kampf gegen Rom

Martin Schulz hat sich festgebissen. Der SPD-Europaabgeordnete, der seit Juli dieses Jahres in Straßburg die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (SPE) führt, lässt nicht locker. Ultimativ hat er in der vergangenen Woche eine Umbesetzung in der neuen EU-Kommission gefordert: Der designierte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso müsse dem umstrittenen Italiener Rocco Buttiglione den für ihn vorgesehenen Aufgabenbereich Justiz, Freiheit und Sicherheit wieder entziehen und ihm stattdessen ein weniger heikles Ressort zuweisen. Sollte Barroso sich weigern, dann werde die sozialistische Fraktion, drohte Schulz, am Mittwoch gegen die neue EU-Kommission stimmen. Der konservative Katholik und Papst-Berater Buttiglione hatte in der parlamentarischen Anhörung erklärt, Homosexualität sei eine „Sünde“.

Schulz legt sich mit offensichtlichem Genuss schon zum zweiten Mal mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi an. Im Juli vergangenen Jahres hatte ein giftiger Wortwechsel im Straßburger Parlament dafür gesorgt, dass der Mann aus Würselen bei Aachen inzwischen in Italien bekannter ist als Gerhard Schröder. Nach einer heftigen Attacke des SPD-Europaabgeordneten hatte Berlusconi den Rheinländer, dem im politischen Gefecht schon mal das Temperament durchgeht, als Idealbesetzung eines „Kapo“ in einem KZ-Film bezeichnet. Spätestens seither sind Schulz und Berlusconi in Feindschaft verbunden.

Da bleibt es nicht aus, dass dem SPE-Fraktionsvorsitzenden unterstellt wird, er schlage Buttiglione, meine aber Berlusconi. Schlimmer noch: Er riskiere die europäische Krise, weil er sich nach einem wenig erfolgreichen Europawahlkampf als parlamentarischer Gegenspieler Barrosos profilieren wolle. Zusammen verfügen alle Buttiglione-Gegner im Europaparlament zwar rechnerisch mit 371 Stimmen über eine Mehrheit der 732 Sitze. Tatsächlich kann sich Fraktionschef Schulz aber keineswegs sicher sein, dass ihm alle Sozialdemokraten in den Krieg der EU-Institutionen folgen. Unklar ist auch noch, wie weit die Liberalen sich gegen die EU-Kommission stellen wollen. Am Montagabend hieß es, drei Viertel der liberalen Fraktion wollten sich gegen die Kommission entscheiden.

Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen seine Unterstützung Barrosos erneut bekräftigt. Weder er noch Tony Blair in London oder ein anderer Regierungschef können derzeit auf dem europäischen Parcours zusätzliche Hindernisse verkraften. Im Dezember wollen die Regierungschefs über den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Noch schwieriger: Die neue EU-Verfassung muss in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wenn Schulz in Straßburg den sozialdemokratischen Regierungschefs in die Quere kommt, muss er aufpassen, dass er sich am Ende nicht zwischen allen Stühlen befindet.