Politik : Ein kleiner Erfolg

Der Iran machte in Istanbul keine Zugeständnisse im Atomstreit. Immerhin wird wieder gesprochen.

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In einem Dienstzimmer des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu im Istanbuler Kongresszentrum kamen Catherine Ashton und Said Dschalili am Samstagnachmittag zum entscheidenden Gespräch bei den Atomverhandlungen zusammen. Die Unterredung dauerte wieder lange, schon am Vorabend hatten die EU-Außenbeauftragte und der iranische Verhandlungsführer drei Stunden beim Abendessen buchstäblich über Gott und die Welt geredet – „Politik, Religion, alles Mögliche“, wie ein Berater Ashtons formulierte. Der Einsatz zahlte sich aus: Ashton und Dschalili einigten sich auf einen Neuanfang der Verhandlungen. Die Gespräche zwischen den Iranern und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland sollen am 23. Mai in Bagdad fortgesetzt werden.

Für Ashton und ihre Kollegen zählte besonders der atmosphärische Unterschied zum gescheiterten Verhandlungsversuch vom Januar 2011, bei dem sich die Iraner – ebenfalls in Istanbul – schlicht weigerten, über ihr Atomprogramm zu reden. Diesmal hätten die Iraner ernsthaft verhandelt, sagte ein westlicher Unterhändler. Offenbar zeige der Druck der Sanktionen Wirkung. Substanzielle Zugeständnisse wurden den Iranern in Istanbul nicht abverlangt. Das soll in Bagdad anders werden. Doch was dann konkret von Teheran verlangt werden soll, darüber müsse noch intern geredet werden, hieß es. Zudem wurde am Bosporus das Prinzip der Reziprozität festgeschrieben: Jedes Entgegenkommen Teherans soll belohnt werden. Ob dann die Sanktionen gelockert werden, ist ebenfalls unklar.

Vor allem Irans Urananreicherung auf 20 Prozent macht der internationalen Gemeinschaft Sorge. Für die Stromerzeugung bräuchte es nur 3,5 Prozent, und um medizinische Isotope im Teheraner Forschungsreaktor zu gewinnen, reicht das auf 20 Prozent angereichterte Uran für mehrere Jahre. Zugleich aber ist bei diesem Anreicherungsgrad der Weg bis zur 90-prozentigen Anreicherung nicht mehr weit – hin zu waffenfähigem Uran zum Bau einer Atombombe.

Vor den Istanbuler Gesprächen hatten US-Medien den Blick auf die Militärbasis Parchin bei Teheran gelenkt, wo der Iran laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO möglicherweise nukleare Sprengkopf-Technologie entwickelt oder entwickelt hat. IAEO-Inspektoren durften Parchin zuletzt 2004 betreten. In Istanbul wurden diese Streitthemen nicht vertieft – Ashton und den anderen westlichen Diplomaten ging es darum, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Atomverhandlungen am Sonntag kritisiert. Der Westen habe dem Iran ein „Geschenk“ gemacht, indem er ihm Zeit für weitere Urananreicherung lasse, sagte Netanjahu .

Dschalili berichtete in Istanbul ausführlich von einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, das Irans Religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei, erlassen haben soll. Chamenei hat darin Atomwaffen als unislamisch verdammt. Diese Feststellung sei eine wichtige Selbstverpflichtung, hieß es seitens der türkischen Gastgeber. Einige Delegationsmitglieder fragten sich, weshalb Chamenei gegen Atomwaffen spreche, sein Land aber weiter den Anschein erwecke, diese anzustreben. In jedem Fall werden mehrere Gesprächsrunden über Bagdad hinaus notwendig, glauebn westliche Unterhändler.

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