Politik : Ein kleiner Otto-Katalog

Schily lenkt bei Fristen für Terror-Gesetz ein, beharrt aber auf Stärkung des BKA

Robert Birnbaum

Berlin - Wenn es nach ihm ginge, würden die Anti-Terror-Gesetze künftig nicht mehr befristet. Aber streiten mag sich Otto Schily (SPD) über diese Frage mit den Grünen nicht. „Mir kommt es darauf an, dass die Gesetze in Kraft bleiben“, sagt der Bundesinnenminister. Und dass sie an einigen Punkten ausgeweitet werden. Wohl auch deshalb betont Schily am Mittwoch bei der Vorlage der Bilanz der ersten drei Jahre – neudeutsch „Evaluierung“ genannt –, dass er sich in der Fristfrage nicht verkämpfen will, und beschränkt sich auf die milde bissige Prognose, in fünf Jahren werde auch niemand zu anderen Ergebnissen kommen als heute.

Diese Ergebnisse wertet Schily als erfreulich. Einerseits hätten die neuen Befugnisse für Polizei und Dienste sich als wirksam erwiesen; andererseits hätten sich alle Befürchtungen von Kritikern, es drohe ein Überwachungsstaat, nicht bewahrheitet. „Die Sicherheitsbehörden haben davon verantwortungsvoll, zurückhaltend, aber auch erfolgreich Gebrauch gemacht“, sagt Schily. Ein Einzelinstrument – dem Verfassungsschutz war Zugang zu bestimmten Postauskünften eingeräumt worden – will Schily sogar wieder aufgeben, weil es nie genutzt wurde.

Dafür will der Minister andere Instrumente ausweiten. Da geht es um einfachere Verfahren – die freilich zum Teil von Skeptikern bei SPD und Grünen deshalb so kompliziert gemacht worden waren, um Missbräuche zu erschweren. Zudem will Schily die Möglichkeiten zentraler Sicherheitsbehörden in der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausweiten: Ein „unsinniger“ Zustand sei es, dass der Bundesnachrichtendienst die Konten Terrorverdächtiger komplett einsehen dürfe, nicht aber präventiv abfragen, wo eine auffällige Person Konten unterhalte. Ebenfalls „nicht schlüssig“ findet es der Minister, dass das Bundeskriminalamt nur ermitteln und nicht präventiv tätig werden darf. Schließlich soll Schilys nächstes Sicherheitspaket Polizei und Geheimdiensten den Austausch und Abgleich von Daten aus ihren Dateien ermöglichen. Gegen diese Ausweitungen von Befugnissen gibt es bei den Grünen Bedenken. Schily will aber „in Kürze“ konkrete Gesetzentwürfe vorlegen.

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