Politik : Ein König für Europa

NAME

Von Thomas Gack, Brüssel

Der Kampf um die Führung in der Europäischen Union hat begonnen. Wenn am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommmission nicht doch noch einige zaghafte Kommissare ihren Präsidenten Romano Prodi bremsen und seinen Vorschlag zur Zukunft der erweiterten Europäischen Union entschärfen, dann beginnt diese Woche die große, politische Feldschlacht um Macht und Einfluss in Brüssel. Sie wird darüber entscheiden, wer im künftigen Europa die wahre EU-Regierung stellt – der Ministerrat, in dem die Regierungen vertreten sind, oder die Brüsseler EU-Kommission.

Romano Prodis Entwurf jedenfalls muss auf die Regierungen in London und Paris wie eine gezielte Herausforderung wirken – Prodis Fehdehandschuh in schriftlicher Form. Denn nur wenige Tage zuvor hatten der britische Premierminister Tony Blair und der französische Staatspräsident Jacques Chirac ihre Vorstellungen von der Reform der europäischen Institutionen vorgestellt – und die sind Prodis Ideen total entgegengesetzt .

Blair und Chirac wollen zwar auch wie Romano Prodi die gemeinsame europäische Außenpolitik stärken. Aber auf ganz andere Weise. Blair, unterstützt von Chirac und inzwischen auch vom spanischen Premierminister Aznar, schlägt nämlich die Ernennung eines Präsidenten des EU-Rats vor, der von den Staats- und Regierungschefs für vier oder fünf Jahre gewählt werden und die EU nach außen vertreten soll. Der künftige Präsident der Union solle in seinem Heimatland keine politische Funktion mehr ausüben dürfen, aber er solle auf jeden Fall aus dem Kreis der ehemaligen Regierungschefs kommen.

Die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft im EU-Ministerrat habe eine Kontinuität der europäischen Politik bisher verhindert, beklagen Kritiker schon lange. Die immer wichtiger werdende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauche eine feste Hand – und zwar im Ministerrat, der nach Ansicht der Briten und Franzosen in der EU auch weiterhin das Sagen haben soll. Damit ist Romano Prodi überhaupt nicht einverstanden. Nur eine Führungskraft, die dem gemeinsamen Interesse verpflichtet ist, könne die europäische Außenpolitik voranbringen – wer sonst als die EU-Kommission?

Prodi schlägt deshalb auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein bewährtes Verfahren vor: Anstatt die Gasp und die Innen- und Justizpolitik allein zwischen den Regierungen – und ohne die EU-Kommission und das Parlament – auszuhandeln, sollen die Entscheidungen künftig auch in der Außenpolitik und der EU-Innenpolitik im Gemeinschaftsverfahren fallen: Die EU-Kommission hat dabei allein das Initiativrecht. Sie legt die Vorschläge vor. Der Ministerrat trifft dann die Entscheidung. Und der bisher beim EU-Ministerrat – also bei den Regierungen – angesiedelte Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik, derzeit Javier Solana, müsse künftig, so schlägt Prodi vor, in die EU-Kommission integriert werden: als Superkommissar, der die Außen- und Sicherheitspolitik der EU konzipiert und nach außen vertritt.

Das würde bedeuten, dass die EU-Kommission auch hier die Fäden in die Hand nehmen könnte – für Briten und Franzosen undenkbar. Sie klammern sich an diese letzten nationalen Souveränitäten. Prodi wird im Reform-Konvent deshalb bei den Regierungen auf Granit stoßen. Den Vorstellungen des Europaparlaments dagegen kommen Prodis Pläne entgegen. Wenn die Außen- und Sicherheitspolitik allein in den Händen des Ministerrats bleibt, dann entzieht sich nämlich die gemeinsame Politik der Kontrolle sowohl der nationalen Parlamente als auch des Europaparlaments. Nur wenn die Gasp in das Gemeinschaftsverfahren einbezogen wird, kann auch das Europaparlament mitreden, oder zumindest Kontrolle üben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben