Politik: Ein kompliziertes Puzzle

Berlin - Einfarbig sollten die Ministerien sein, zu einem CDU-Minister mussten also auch CDU-Staatssekretäre zugeordnet werden. Außerdem galt es aber, die verfügbaren Posten paritätisch an die Parteien zu vergeben – ein schwieriges Puzzle für Schwarz-Rot. Zudem gab es bei der Auswahl der Staatssekretäre und der diversen Beauftragten der Bundesregierung auch Interessenkonflikte zwischen den Parteien.

Einen Streit entschied die neue Kanzlerin Angela Merkel elegant zu Gunsten der Union. Die bisherige Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Maria Böhmer, wird neue Ausländerbeauftragte – und zwar als Staatsministerin für Integration und Migration im Kanzleramt. Die Sozialdemokraten hatten diesen Posten für sich und das SPD-geführte Sozialministerium gewünscht. Die CDU hingegen wollte es dem CDU-geführten Innenministerium angliedern, da der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt hat, die Integration stärker in den Fokus nehmen zu wollen. Jetzt zog Merkel das Amt an sich.

Ins Kanzleramt soll auch die Merkel-Vertraute Hildegard Müller im Rang einer Staatsministerin einziehen, als neue Bund-Länder-Beauftragte. Außerdem kommt der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann als Staatsminister für Kultur und Medien ins Kanzleramt. Merkels außenpolitischer Berater dort wird Christoph Heusgen, der seit 1999 den politischen Stab des EU-Außenbeauftragten Javier Solana geleitet hat.

Der Abteilungsleiter Europapolitik im Kanzleramt, Reinhard Silberberg, folgt dem bisherigen Chef der Regierungszentrale, Frank-Walter Steinmeier (SPD), ins Auswärtige Amt. Der Diplomat wird beamteter Staatssekretär des neuen Ministers. Als Staatsminister sind Gernot Erler und Günter Gloser ausersehen. Der bisherige Staatsminister und Aufbau-Ost-Beauftragte Rolf Schwanitz wird parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Gesundheitsministerium – neben Marion Caspers-Merk, der bisherigen.

Über die Besetzung im Innenministerium gab es schon verwunderte Blicke. Im Vergleich zu Otto Schily nehme sich Wolfgang Schäuble wie ein Liberaler aus, scherzte ein Grünen-Politiker. Diesen Eindruck könnte die Auswahl der parlamentarischen Staatssekretäre bestätigen. In das Ministerium, das er vor 1991 schon einmal leitete, nimmt Schäuble zwei CDU-Politiker mit: Peter Altmeier hat sich als freisinniger Europapolitiker einen Namen gemacht, Christoph Bergner war Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Beamteter Staatssekretär wird August Hanning. Friedbert Pflüger, noch außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Christian Schmidt, noch verteidigungspolitischer Sprecher, sollen parlamentarische Staatssekretäre im Verteidigungsministerium werden.

Für das Bundeswirtschaftsministerium sind Dagmar Wöhrl, Hartmut Schauerte und Peter Hintze, der frühere CDU-Generalsekretär, als parlamentarische Staatssekretäre vorgesehen. Bernd Pfaffenbach soll als beamteter Staatssekretär bleiben. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt aus Hannover ihren beamteten Staatssekretär Gerd Hoofe mit, parlamentarischer Staatssekretär soll Hermann Kues werden.

Karin Evers-Meyer, Abgeordnete aus Niedersachsen, wird Behindertenbeauftragte, Drogenbeauftragte soll die Abgeordnete Sabine Bätzing werden und Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel bleiben.