Politik : Ein Kreuzchen für Europa

Die Parlamentswahlen in der Slowakei entscheiden auch über den Weg des Landes in die EU

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Von Paul Kreiner, Wien

In der Slowakei beginnen am Freitag die zweitägigen Parlamentswahlen. 4,2 Millionen Bürger müssen sich zwischen 25 Parteien entscheiden. Mit ihrer Stimmabgabe beschließen sie auch darüber, ob das Land seinen auf rasche EU- und Nato-Mitgliedschaft gerichteten Kurs beibehält. Westliche Politiker haben in den vergangenen Wochen gewarnt, der vor vier Jahren abgewählte nationalistisch-populistische Vladimir Meciar könnte an die Macht zurückkehren. Der Autokrat gilt als „Vater“ der Slowakei, seit er diese vor zehn Jahren aus dem Verbund mit Tschechien herausgelöst hat. Bis 1998 regierte er dann als Ministerpräsident mit zum Teil kriminellen Methoden und steuerte das Land in die Isolation.

Meinungsumfragen bescheinigen Meciar und seiner Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) immer noch eine führende Stellung; allerdings haben alle anderen Parteien zugesichert, nicht mit Meciar koalieren zu wollen. In den vergangenen vier Jahren hat ein breites Anti-Meciar-Bündnis unter dem christdemokratischen Premierminister Mikulas Dzurinda den Abstand zu EU und Nato wieder verringert; die Slowakei gilt unter den EU-Kandidaten derzeit als das Land mit dem höchsten und stabilsten Wirtschaftswachstum. Gleichwohl ist die Bevölkerung Meinungsumfragen zufolge weniger zufrieden als in den Nachbarländern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 18 Prozent, in manchen Regionen über 30 Prozent. Solche Unterschiede gibt es in keinem anderen Beitrittsland. Wirtschaftsforscher führen das auf schlechte Infrastruktur, dubiose Privatisierungen zur Meciar-Zeit sowie auf verspätete und dafür härtere Spar- und Wachstumspolitik zurück.

Die höchsten Wahlchancen räumen Meinungsforscher dem früheren Linken Robert Fico ein. Der 38-Jährige, als populistisch und charismatisch beschriebene Führer der Partei „Smer“ (Richtung), verspricht den Slowaken „Recht, Ordnung und Gerechtigkeit“. Sein Programm, „der dritte Weg“, besteht aus einer bunten Mischung linker und rechter Positionen. Ficos gleichfalls populistisches Gegenstück ist die „Partei des Neuen Bürgers“ (Ano) des Medienmagnaten Pavol Rusko. Dieser gilt aufgrund seiner Stellung auf dem Fernsehmarkt und seines Auftretens als „slowakischer Berlusconi“.

Rusko kann mit etwa zehn Prozent der Stimmen rechnen. Er dürfte damit auf den gleichen Stand kommen wie die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) des amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda. Auch die Mitte-Rechts- Partei der ungarischen Minderheit wird entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil auf zehn Prozent kommen. Weil die meisten anderen Parteien der bisherigen Koalition auseinander gefallen sind, wird im künftigen Parlament wahrscheinlich keine ausgesprochene Linke mehr vertreten sein.

Meciars Partei hat sich aber auch gespalten: Weil sie nicht auf die Kandidatenlisten gesetzt wurden, gründeten Dissidenten um den früheren Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic eine eigene, den Prognosen nach erfolgversprechende Bewegung für Demokratie (HZD). Nur durch ihr Bekenntnis zu Europa programmatisch von Meciar zu unterscheiden, dürfte sie bei Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage spielen.

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