Politik : Ein Land ist sich genug

Von Albrecht Meier

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Am kommenden Sonntagabend hat Deutschland, hat die EU mehr Klarheit. Und Frankreich natürlich auch. Ende dieser Woche findet dort die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt; von den zwölf Kandidaten, die derzeit zwischen Bretagne und Côte d’Azur durch die Lande ziehen, werden dann nur noch zwei übrig sein. Vielleicht heißen sie Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, dann käme es zu einem politisch klaren Kampf zwischen dem Konservativen und der Sozialistin. Vielleicht schaffen es aber auch der Zentrumspolitiker François Bayrou oder der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde.

Warum es für Deutschland und Europa entscheidend ist, wer am Ende, in drei Wochen, ganz vorne liegt? Nicht, weil Deutschland und Frankreich als Duo in der Europäischen Union unersetzlich wären. Sondern weil Deutschland und Frankreich schon immer ein Spiegel des jeweils anderen Landes gewesen sind – und auch künftig bleiben werden. Viel von dem, was Deutschland derzeit in diesem Spiegel sieht, kennt es aus eigener Anschauung: die Ängste, die die Globalisierung auslöst. Die Sorge, dass künftig von einer nationalen Leitkultur nicht mehr viel übrig bleibt. Die Frage, wie viel Solidarität sich ein Sozialstaat kontinentaleuropäischer Prägung künftig noch leisten kann. Allerdings, und das hat der bisherige Wahlkampf deutlich gemacht, sitzen diese Ängste in Frankreich tiefer als in Deutschland.

Wer Frankreich verstehen will, muss wissen, dass das Festhalten am Sozialstaat für alle Politiker – gleich welcher Couleur – mehr ist als ein Lippenbekenntnis. So hatte beispielsweise die amtierende konservative Regierung Anfang dieses Jahres kein Problem damit, den Obdachlosen ein einklagbares Recht auf eine Wohnung zuzubilligen und „linke“ Politik zu machen. Neu ist allerdings, dass die politische Elite in Paris bei der Bewahrung des französischen Solidaritätsmodells eine Vogel-Strauß-Haltung einnimmt, die die globalen Veränderungen ausblendet. Das Motto lautet dabei: Frankreich ist sich selbst genug. Aus dieser Haltung heraus lehnten die Franzosen vor knapp zwei Jahren die EU-Verfassung ab und stürzten die Gemeinschaft in die Krise. Im Wahlkampf verstärken Frankreichs Politiker nun die Abwehrreflexe in der Wählerschaft noch. Weil sie auf Stimmen aus dem Lager der Gegner der EU-Verfassung hoffen, rütteln Sarkozy und Ségolène Royal an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Krise beim europäischen Flugzeugbauer Airbus bietet ihnen Anlass, sich für die französischen Produktionsstandorte ins Zeug zu legen. Sarkozy und Royal versprechen zudem soziale Wohltaten – ohne Rücksicht auf die Gegenfinanzierung.

Der Wahlkampf in Frankreich offenbart eine zutiefst verunsicherte Nation – im Ungewissen über ihren Platz in Europa und in der Welt. Am ehesten bemüht sich noch der Zentrumspolitiker Bayrou, den Franzosen bei der Überwindung ihrer Zukunftsängste reinen Wein einzuschenken. Sarkozy und Royal hingegen lassen ihre Landsleute in dem Glauben, sie könnten die globalen Herausforderungen noch aus eigener Kraft und im Alleingang bewältigen. Getrieben von den rechtsextremen Parolen Le Pens, spielen auch sie die nationale Karte, um sich den Einzug in die Stichwahl zu sichern. Wie sonst soll man etwa die Forderung Royals verstehen, dass zum Haushalt einer jeden französischen Familie auch die blau-weiß-rote Fahne, die Trikolore, gehören solle? Von derartigen Scheindebatten wird Frankreichs Wahlkampf nun seit Wochen geprägt.

Wer gehofft hatte, dass mit dem Ende der Ära des scheidenden Präsidenten Jacques Chirac im Wahlkampf die Karten auf den Tisch gelegt werden, sieht sich also enttäuscht. Eine grundlegende Debatte über die Reform des französischen Sozialstaats findet nicht statt. Vom politischen Generationswechsel, den diese Wahl doch eigentlich einläuten sollte, ist bislang ebenfalls nichts zu spüren. Noch nicht. Die Stunde der Wahrheit kommt für die Franzosen erst später. Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten – oder der Präsidentin.

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