Politik : Ein Land wie Kolumbien?

Wirtschaftskrise und Milosevic-Nostalgie belasten den Präsidentschaftswahlkampf in Serbien

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Von Gemma Pörzgen, Belgrad

Wenn Serbiens Premier Zoran Djindjic über sein Land spricht, klingt alles sehr überzeugend. Djindjic ist rhetorisch brillant, da glaubt man ihm gerne, dass „Serbien nicht Kolumbien ist“. Nach seiner Darstellung hat sich das Land seit dem Umsturz des Milosevic-Regimes am 5. Oktober 2000 positiv entwickelt. Auch im Hinblick auf die bevorstehenden serbischen Präsidentenwahlen am 29. September ist der Ministerpräsident optimistisch. Djindjic ist ein guter PR-Mann: „Wenn neun von zehn Präsidentschaftskandidaten meinen, dass die Lage in diesem Lande katastrophal sei, wem sollen dann ausländische Investoren vertrauen? Sollen sie den neun Kandidaten glauben oder dem einen, der sagt, dass es nicht so ist?“ Doch Wahlen werden zu Hause gewonnen, und da ist der Premier wenig beliebt.

Für Djindjics Parteienbündnis DOS geht der angesehene Wirtschaftsexperte Miroljub Labus ins Rennen um das Präsidentenamt. Anders als Djindjic könnte der bisherige jugoslawische Vize-Ministerpräsident für das demokratische Lager den Wettstreit gegen dessen politischen Widersacher, Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, gewinnen, der seine Kandidatur nach einigem Zaudern kürzlich bekannt gab. Djindjic hatte die eigentlich erst zum Jahresende fälligen Wahlen mit Hilfe des Parlaments vorziehen lassen und Kostunica so in Bedrängnis gebracht. Dieser wollte zunächst den neuen Staatenbund „Serbien und Montenegro“ vollendet sehen. Doch die Arbeit am Verfassungsentwurf hatte Djindjic vergangene Woche geschickt an sich gerissen. Die Regierungen der beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro verabschiedeten im Alleingang einen Entwurf, den Djindjic als Verbesserung der Vorgaben des unter EU-Vermittlung geschlossenen Belgrader Abkommens wertet. Kostunica stand plötzlich im Abseits.

Labus war im Belgrader Machtkampf zwischen Djindjic und Kostunica stets mit beiden Politikern im Gespräch geblieben und hatte sich um Neutralität bemüht. Nun verspricht der Wirtschaftsprofessor auf seine sanfte, ruhige Art, „überparteilicher Präsident für alle Bürger“ zu werden. Als Jugoslawiens Vize-Premier erwarb sich der 55-Jährige vor allem in den Verhandlungen mit den internationalen Finanzorganisationen um Kredite und Schuldenerlasse hohes Ansehen. Nun wird seine Wahlkampagne von der einflussreichen Intellektuellen-Vereinigung „G17Plus“ strategisch unterstützt und maßgeblich gestaltet, die er einst in Opposition gegen das Milosevic-Regime gründete. „Er ist ein guter Ökonom mit sauberen Händen“, sagt Milan Pajevic, Labus-Berater und Präsident des einflussreichen Teams von Wirtschaftsexperten. Sein Kandidat stehe für die radikale Veränderung der Gesellschaft, die vielen Leuten aber noch Angst mache.

Einige Demoskopen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labus und Kostunica. Doch Svetlana Logar vom Belgrader Meinungsforschungsinstitut Strategic Marketing warnt vor frühzeitigen Prognosen: „Es ist erst der Anfang der Wahlkampagne, und wir haben sehr dynamische politische Entwicklungen.“ Sicher sei, dass Labus nur in der ersten Runde Siegchancen habe. Bei einer Stichwahl in der zweiten Runde würden die Wähler anderer nationalistisch orientierter Kandidaten, wie des Führers der Radikalen Partei, Vojislav Seselj, oder des Monarchisten Vuk Draskovic, für Kostunica stimmen und dessen Wahlsieg sichern. Den Ultranationalisten Seselji sieht Logar als dritte wichtige Kraft. Dieser werde versuchen, Kostunica Stimmen abzujagen. Andere Beobachter halten eine Stichwahl zwischen Kostunica und Seselj für wahrscheinlich.

Vor allem bei alten Menschen, die mit ihren kleinen Pensionen kaum zurechtkommen, und in der Provinz treffen die populistischen Vorwürfe der Opposition auf Zustimmung. Die Wirtschaft liegt am Boden, jeder zweite Serbe ist ohne Arbeit, 70 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Da bleibt wenig Verständnis und Geduld für Transformationsprozesse. „Es geht uns heute schlechter als unter Milosevic“, sagen viele Leute, die bei gleich bleibenden Löhnen immer höhere Preise entrichten müssen. „Wer heute ehrlich sein Geld verdient, ist der Dumme“, ist ebenso häufig zu hören. Der Satz spiegelt den verbreiteten Glauben wieder, in einem Mafia-Staat zu leben. Da kommen Kostunicas Vorwürfe an die Djindjic-Regierung, sie wolle „Serbien kolumbisieren“ und betreibe einen „Ausverkauf Serbiens“, in Teilen der Bevölkerung sehr gut an.

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