Politik : Ein Land, zwei Konflikte

Berlin und EU wollen Sudan helfen, seine Bürgerkriege zu beenden

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Von Robert von Rimscha

Der Schlüsselsatz fiel kurz vor des Kanzlers AfrikaReise Ende Januar. „Ich würde schon dafür plädieren, dass wir bei der Friedens- und Konfliktregelung in Afrika nicht völlige Abstinenz zeigen“, sagte ein Top-Berater Gerhard Schröders. Und nahm einen Faden auf, den Staatsministerin Kerstin Müller kurz zuvor gesponnen hatte. Die Nummer zwei im Auswärtigen Amt hatte sich für eine internationale Schutztruppe für Sudan ausgesprochen – eventuell mit deutscher Beteiligung. Als dann noch Verteidigungsminister Peter Struck im Tagesspiegel mahnte, Afrika nicht aus dem Blick zu verlieren, und als zu Wochenbeginn der Chef des EU-Militärausschusses, der finnische General Gustav Hagglund, einen EU-Einsatz in Sudan für „sehr gut möglich“ erklärte, schien sich der Kreis zu schließen. Demnächst also Bundeswehr in Sudan?

Müller und Struck meinen einen ganz anderen Konflikt als jenen, den Hagglung mit EU-Soldaten lösen möchte. Seit mehr als 20 Jahren kämpft die muslimische Regierung des Nordens gegen die SPLA-Separatisten im christlich-animistischen Süden Sudans. Dort scheint ein Friede nach Verhandlungen in Kenia nahe zu sein. Auf diesen Konflikt bezog sich auch Schröder, als er „Rat und Fachkenntnisse“ anbot. Die Beteiligung der Bundeswehr schloss der Kanzler aus, stellte aber Experten in Aussicht. Schröders Berater präzisierten, es gehe um „materielle Unterstützung“. Allenfalls sei es denkbar, dass Berlin „einen oder zwei Stabsoffiziere“ als Kontrolleure entsende. Am Mittwoch beschloss die EU, die Sudan-Verhandlungen in Kenia mit 1,5 Millionen Euro zu sichern.

Hagglung dagegen hat einen weiteren Krieg im Blick. Im westsudanesischen Darfur kämpfen Muslime gegeneinander. Hellhäutige arabische Nomaden gehen mit Rückendeckung der Regierung gegen „schwarze Araber“ vor, die zwei Widerstandsgruppen gebildet haben. Am Karfreitag ist in Tschad der dritte Waffenstillstand binnen eines Jahres besiegelt worden. Die UN haben 115 Millionen Euro als Nothilfe für 700 000 Vertriebene erbeten. Es gebe aber „kein konkretes Projekt einer Intervention“, korrigierte das Büro von EU-Außenpolitikchef Javier Solana die Äußerungen Hagglunds.

Beide Konflikte in Sudan waren am Mittwoch Thema im UN-Sicherheitsrat. Ob es Mandate für friedenssichernde Stabilisierungstruppen geben wird, ist noch offen. Der Terminplan der Weltorganisation sieht zunächst Lösungen für Burundi und Haiti vor, dann folgt Sudan. Allein für Darfur wären wohl 5000 bis 10 000 Blauhelme nötig.

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