Politik: Ein Lehrstück

Husarensiedlung hört sich nicht gerade nach Roma an. In der ehemaligen Militärkaserne am Rande der ostungarischen Stadt Nyiregyhaza gibt es keine Straßennamen oder Hausnummern. Die einstmals stolzen Kasernengebäude aus der Gründerzeit sind heruntergekommen – bis auf ein Haus. In der Mitte der Anlage steht das ehemalige Offizierskasino und strahlt in schönstem Kaisergelb. Es ist die neue Grundschule. Vergangenes Jahr von einer Kirchengemeinde für die Kinder der Siedlung eröffnet, ist sie jetzt landesweit zum Symbol für den Streit um die Schultrennung von Romakindern geworden.

Lilla Farkas ist Rechtsanwältin und vertritt die Organisation Chance for Children Foundation. Sie will erreichen, dass die neue Grundschule in der Husarensiedlung geschlossen wird. Denn in ihren Augen setzt die Schule die Trennung von Romakindern fort. „Die Situation ist einfach: Der Staat schafft es nicht oder will es nicht schaffen, die Romakinder zu integrieren. Aber es gibt Gesetze in Ungarn, die Diskriminierung verbieten. Wir streiten mit den Mitteln des Rechts, dass die Schultrennung endlich abgeschafft wird, wo es möglich ist“, sagt sie.

Farkas hat gegen den ungarischen Staat gerade erst ein Urteil gegen Sonderschulen erstritten, die in ganz Osteuropa ein Abschiebeort für Roma sind. Die Anwältin konnte nachweisen, dass zwei Jungen zu Unrecht als lernbehindert eingestuft wurden. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurde Ungarn wegen ethnischer Diskriminierung verurteilt, weil immer noch ein Fünftel der Romakinder als behindert eingestuft werden und in Sonderschulen landen.

Auch sonst sehen Schulkarrieren von Roma nicht viel besser aus. Viele Schulbezirke sind so zugeschnitten, dass Kinder aus Romafamilien auf der Schule unter sich bleiben. Und dort, wo es gemischte Schulen gibt, werden häufig eigene Romaklassen eingerichtet. Offiziell sind auch das Klassen für Lernschwache. Es gibt geschätzt 700 000 Roma in dem Zehn-Millionen-Einwohnerland Ungarn. Nur 15 Prozent der Romakinder machen Abitur und können danach studieren. Die anderen bleiben weit unter dem durchschnittlichen Bildungsniveau des Landes. So schlecht ist die Ausbildung für Roma in Ungarn – und in der Slowakei, in Rumänien und Bulgarien sieht es meist noch schlechter aus. Experten nennen diese faktische Schultrennung Segregation.

Rechtsanwältin Farkas will die Schule schließen lassen, die das Schmuckstück der Husarensiedlung ist. Sie sagt, diese Schule verfestige die Trennung der Romakinder. Dabei gäbe es durchaus eine Möglichkeit, die Kinder mit Nichtroma-Schülern zu mischen. Denn die Kirche, die diese Schule eröffnet hat, betreibt nur zwei Kilometer weiter in der Innenstadt sehr erfolgreich eine weitere. Die Kirche sagt, dass die Kinder der Roma in ihrem Viertel gut aufgehoben seien. Für Farkas ist der Fall klar: „Die Kirche richtet eine getrennte Schule ein, und die Stadt ist das Problem los, die Kinder integrieren zu müssen.“

Auch in Osteuropa besteht mittlerweile eine bemerkenswerte Einigkeit, dass die Schulsituation für die Roma katastrophal ist. Selbst diejenigen, denen nicht so viel an der Förderung von Minderheiten liegt, haben das eingesehen. Das liegt an ökonomischen Analysen über die zukünftige Bevölkerungsentwicklung: Roma haben prozentual mehr Kinder als Nichtroma in Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Und die Weltbank hat ausgerechnet, dass dem Staat eine Menge Geld entgeht, wenn die Roma nicht in den Arbeitsmarkt kommen. Die Trennung von Romakindern ist einer der Hauptgründe für Diskriminierung und Armut. Aber Schulreformen sind zäh, Debatten werden ideologisch geführt.

Integrierte Modellschulen, in denen Roma und Nichtroma gemeinsam lernen und ihre Abschlüsse machen, zeigen, dass es auch anders geht. Es gibt solche Schulen auch in Bulgarien oder Rumänien. In der kleinen südungarischen Stadt Hodmezövasarhely hat ein konservativer Bürgermeister beispielsweise erreicht, dass Schulbezirke neu aufgeteilt und die Roma nicht in getrennten Klassen unterrichtet werden. Es funktioniert. Nur: Modellschulen lassen sich nicht einfach multiplizieren. Nicht jede Gemeinde möchte Kinder von Minderheiten in die Schulen der Mittelschichtskinder aufnehmen; nicht überall leben Mehrheiten und Minderheiten friedlich zusammen.

Der Streit über die Schule in der fernen Husarensiedlung beschäftigt nun auch die Hauptstadt Budapest; für den Bildungsminister Zoltan Balog ist die Husarensiedlung ein Symbol für seine Integrationspolitik. „Die Schule ist ein Spezialangebot für die Roma. Wir unterstützen es, wenn die Kinder Stück für Stück integriert werden.“ Für Balog hat das nichts mit Segregation zu tun: „Die Organisationen, die gegen die Schule kämpfen, sind ideologische Menschenrechtler“, sagt er.

Man kann sich in der Tat fragen, ob Kinder extra in die Stadt gekarrt werden sollen, um dort eine gemeinsame Schule zu besuchen und diese frisch renovierte, neue Schule geschlossen werden soll. Aber für Romaorganisationen sind das fadenscheinige Ausreden. Farkas nennt nur einige Gründe: In den Schulen gebe es keine Vorbilder für die Romakinder, an denen sie sich orientieren können. Und getrennte Schulen seien stigmatisierend. „Dann heißt es: Da drüben, die Romaschule, und man meint: die Versager. Wir wissen alle seit langem, dass die Trennung schädlich ist. Aber hier unterstützt die Regierung das Gegenteil.“

Aber die Frage ist, ob eine Gesellschaft, in der auch sonst große Armut herrscht, so viel Einsatz für eine Minderheit möchte. Ob Lilla Farkas und Romaorganisationen ihre Mitbürger, die Bürgermeister und Politiker überfordern. Farkas sieht das Recht auf ihrer Seite. „Wir haben in den vergangenen neun Jahren elf Prozesse gegen segregierte Schulen geführt und alle gewonnen.“ Die Husarensiedlung ist längst zu einem Prinzipienstreit zwischen Minister Balog und dem Romaverein, zwischen gebremster Förderung und größtmöglicher Integration geworden. Dem Minister ist die Romaschule so wichtig, dass er sogar als Zeuge für den Erhalt der Schule in dem Prozess aussagte.

Allerdings wurde ihm der Verlauf des Prozesses nun doch zu heikel. Im Gericht von Nyiregyhaza machte der Bildungsminister einen Rückzieher und schlug den Kontrahenten vor, dass man sich doch auch gütlich einigen könnte.

Für Farkas könnte das ein weiterer Sieg des Rechts über eine zögerliche Politik werden. Sie würde dann in den nächsten Prozess ziehen.

Justus Daniels[Budapest]