Politik : Ein Liberaler schweigt sich aus

Stuttgarter Opposition fordert Rücktritt von Minister Döring

Reiner Ruf[Stuttgart]

Was immer sich Walter Döring von seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags erhofft hatte, ein Befreiungsschlag für den Wirtschaftsminister ist es nicht geworden. Die dubios finanzierte Meinungsumfrage aus dem Jahr 1999 hängt ihm weiter nach. Mehr noch: Die Opposition fordert seinen Rücktritt, wenn auch unterschiedlich dosiert in der Schärfe der Formulierung. Döring müsse „sofort“ sein Amt räumen, verlangt SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Grünen-Vormann Winfried Kretschmann will dem FDP-Politiker noch eine letzte Chance einräumen: „Aufklärung oder Rücktritt“ lautet sein Ultimatum.

Allerdings kann die Opposition ihr Demissions-Begehren nicht dadurch untermauern, dass Döring glasklar ein rücktrittswürdiges Vergehen nachgewiesen worden wäre. Umso mehr freilich nehmen SPD und Grüne dem Minister übel, dass er sich vor dem Untersuchungsausschuss darauf beschränkt hatte, lediglich eine Stellungnahme vorzutragen. Er habe als Minister nie irgendwelche privaten Vergünstigungen gefordert oder gar in Anspruch genommen, sagte Döring. Dass er sich „mehrfach bei unterschiedlichen Stellen“ für die Firma Flowwaste eingesetzt habe, bevor diese als Teil des betrügerischen Flowtex-Imperiums Manfred Schmiders Anfang 2000 aufflog, gehöre zu seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme – Döring hatte Flowwaste-Geschäftsführerin Bettina Morlok darum gebeten, die Umfrage zu finanzieren.

Bleibt die Frage, wer denn nun die Umfrage finanziert hat. Folgt man PR-Berater Moritz Hunzinger, gab es für Döring gar nichts zu bezahlen. Dessen Büroleiterin Margot Haussmann hat das ganz anders in Erinnerung. Danach ereilte sie ein Anruf, der sie „extrem erstaunte“: Infas verlange nun doch eine Kostenbeteiligung von 10 000 Mark. In diesem Punkt zeigte sich Haussmann vor dem Ausschuss ganz sicher: „Noch leide ich nicht unter Halluzinationen.“ Hunzinger wies dies umgehend zurück. Die Vorstellung, da sei eine Zahlungsaufforderung „nachserviert“ worden, nannte er „exotisch“.

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