Politik: Ein Liberaler unter lauter Sozis

Heute wird Gerhard Schröder, wenn ihm nicht eine Panne einen Strich durch die Rechnung macht, zum zweiten Mal zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Für ihn keine Premiere, für Berlin schon. Die erste Wahl des Sozialdemokraten zum Regierungschef fand noch in Bonn statt. Was wir heute erleben, ist also eine weiteres Zeichen der Machtverlagerung vom Rhein an die Spree, wie sie das Parlament beschlossen hat.

Ein Spaß wird es in den kommenden vier Jahren für Schröder nicht werden. Wachstum, Beschäftigung, Aufbruch, das ist es, was die Deutschen von seiner Regierung erwarten. Was sie in den kommenden Wochen zu hören bekommen werden, ist etwas anderes. Stagnation, Arbeitslosigkeit und Verzagtheit werden die Stimmungslage der Nation beherrschen. So viele Wunder kann das Hartz-Konzept gar nicht bewirken, dass die schlechte Laune binnen kurzem weichen würde. Und von Wundern sind wir weit entfernt. Hartz pur verträgt sich nicht mit klassischer sozialdemokratischer Politik. Hartz ist individuelle Verantwortung statt kollektiver Versorgung, ist oft Risiko statt Absicherung. Eine wichtige Klientel der SPD, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, haben in Berlin bereits deutlich signalisiert, dass sie eher verharzt als für Hartz bereit sind.

Dem muss, dem will die größere Regierungspartei Rechnung tragen. Aber sie muss aufpassen, darf nicht überreizen. Nach den internationalen Ost-West- und Nord-Süd-Konflikten braucht dieses Land keinen nationalen Oben-Unten-Konflikt. Gerade so aber läuft die Debatte im Moment, als könne die – unausweichliche – Reform des Sozialstaats aufgeschoben werden, indem man den echten und vermeintlich Besserverdienenden in die Tasche greift. Und die Grünen haben ihre kompetenten Finanzpolitiker wegintrigiert.

Doch auch die größte Oppositionsfraktion kommt sozialdemokratisch daher, obwohl sie christdemokratisch und christsozial ist. Edmund Stoiber hat aus Bayern gerade noch einmal die Botschaft ausgesandt, der Weg seines Bundeslandes sei ein gutes Stück Orientierung für die Union. Aber Bayern, das ist eben nicht nur Laptop und Lederhose, sondern auch Staatsinterventionismus in Reinkultur. Angela Merkel, die Oppositionsführerin, betont zwar wieder und wieder, wie sehr sie sich vom Kohlschen Geist emanzipiert habe. Aber das Verkleistern von Konflikten mit dem Portemonnaie und der Staatspaternalismus liegen ihr wie Stoiber näher als die Risiken der rauen Luft des Marktes und seiner Freiräume.

Die Freien Demokraten, die geborenen Bewahrer und Verfechter einer zwar sozial eingebundenen, aber nicht gegängelten und geschurigelten Volkswirtschaft, fallen als Stimme der ökonomischen Vernunft im Bundestag vorerst aus. Sie sind durch Möllemann weit zurückgeworfen. Bis zu den Landtagswahlen im kommenden Februar in Hessen und Niedersachsen müssen sie sogar doppelt zittern. Noch wissen wir nicht, welche Gespenster sich der Erfinder des 18-Prozent-Wahns im Vorfeld seines Wahlflugblatts dienstbar zu machen versucht hat. Gut möglich, dass dunkle Schatten auf Hannover und Wiesbaden fallen.

Bleibt da keine Hoffnung? Doch. Eine. Vielleicht. Angela Merkel hat den von ihr gerade erst mit Stoibers tatkräftiger Hilfe entmachteten früheren Fraktionschef Friedrich Merz gewinnen können, für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz zu kandidieren. So wie sich die Koalition von Superministern Durchschlagskraft erhofft, soll Merz als Supersprecher für Wirtschaft und Finanzen Wolfgang Clement und Hans Eichel Paroli bieten. Merz ist ausgewiesener Wirtschaftsliberaler, ein glänzender Debattenredner zudem. Wenn einer die Regierung treiben, ihre Schwächen scharfzüngig diagnostizieren kann, dann Merz.

Das ist für Angela Merkel nicht ungefährlich. Zur unbestrittenen Sachkompetenz von Merz kommt seine exzellente Vernetzung in der Union. Ein vergleichbares Kommunikationsnetz fehlt Merkel bis heute. Aber Merkel plus Merz ist allemal besser als Merz contra Merkel. Nicht nur für die Union, sondern vielleicht auch für den Kanzler. Könnte sein, dass er noch einmal ganz froh darum ist, wenn jemand von außen seine die Reformen verzögernden, zaudernden Gefolgsleute antreibt.

Gerd Appenzeller