Politik : Ein Mann für alle Fälle

Auch wenn die Präsidentenwahlen in Montenegro scheitern, rückt Vujanovic an die Spitze der Republik – als Parlamentspräsident

Gemma Pörzgen[Belgrad]

Montenegro erlebt einen ungewöhnlichen Rollentausch. Bei der Präsidentschaftswahl in der jugoslawischen Teilrepublik am heutigen Sonntag gilt der bisherige Ministerpräsident Filip Vujanovic als aussichtsreicher Kandidat unter elf Bewerbern. Der amtierende Präsident Milo Djukanovic geht nicht mehr ins Rennen, seit ihn seine Partei nach dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Oktober überraschend zum neuen Ministerpräsidenten nominierte. In dieser Funktion will Djukanovic, der ohnehin als starker Mann der Republik gilt, die Regierungsverantwortung direkt ausüben und das repräsentative Amt des Präsidenten seinem Gefolgsmann Vujanovic überlassen.

Im Kampf gegen die Übermacht Djukanovics hat die montenegrinische Opposition ihre pro-jugoslawischen Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen. Umfragen des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte (Cedem) in Podgorica zufolge muss mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet werden. Wie vor der zum zweiten Mal gescheiterten Präsidentenwahl in der größeren Teilrepublik Serbien am 8. Dezember forderten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Europarat die Wähler mit einer aufwendigen Kampagne auf, bei der Wahl mitzumachen. Und auch in Montenegro wird genau wie in in Serbien eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Stimmen benötigt, damit die Wahl gültig ist. Bislang hatten sich die Montenegriner an Wahlen immer rege beteiligt. Bei den Parlamentswahlen gingen 77 Prozent zu den Urnen und sicherten der „Demokratischen Liste für ein europäisches Montenegro“ die absolute Mehrheit.

Seit den Wahlen vor fast zwei Monaten ist es Djukanovic noch nicht gelungen, eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Statt des versprochenen Aufbruchs zu einer neuen Reformpolitik für Montenegro gibt es immer wieder Streit zwischen den Partnern. Vor allem die Ablösung des bisherigen Innenministers Andrija Jovicevic, der als unabhängiger Garant für Reformen galt, löste Unmut aus. Auf seinen Posten soll auf Wunsch Djukanovics der bisherige Geheimdienstchef Dusko Markovic rücken. Jovicevic hatte die vollständige Aufklärung einer Affäre versprochen, die kürzlich zur Verhaftung des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Zoran Piperovic und zu weiteren Festnahmen führte. Ihm wird vorgeworfen, in Prostitution und Frauenhandel verwickelt zu sein.

Montenegro hatte seit der Parlamentswahl an der – durch die EU vermittelten – Entstehung eines losen, neuen Staatenbundes „Serbien und Montenegro“ positiv mitgewirkt. Dieser soll den bisherigen Bundesstaat Jugoslawien ablösen.

Djukanovic hat seinen Wählern versprochen, die kleine Teilrepublik mit ihren 600 000 Einwohnern in die EU zu führen. Das Parlament in Podgorica soll Anfang nächsten Jahres die erarbeitete Verfassungscharta für den neuen Staatenbund mit Serbien verabschieden. Erster gemeinsamer Präsident könnte ein Montenegriner werden.

Selbst wenn die Wahl am Sonntag scheitern sollte, ist Srdan Darmanovic, politischer Analyst und Direktor der politischen Initiative Cedem, für die Zukunft optimistisch: „Wir können nicht in solch eine politische Krise geraten wie Serbien.“ Das Wahlgesetz sehe andere Regelungen vor, so dass zwei Wochen später „ein zweiter Versuch“ folgen könne. Sollte auch diese Abstimmung an mangelndem Interesse scheitern, könnte das Parlament die Vorschrift zur Mindestbeteiligung abschaffen.

Präsidentschaftsbewerber Vujanovic steht auf jeden Fall bereit. Selbst wenn es mit der Präsidentenwahl nicht gleich klappen sollte, würde er für eine Übergangszeit in seiner Funktion als amtierender Parlamentspräsident an die Spitze der Republik rücken.

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