• Ein Mann in der Zwickmühle - ein Gericht verlängert sein Mandat, aber das entsprechende Gesetz ist abgelaufen

Politik : Ein Mann in der Zwickmühle - ein Gericht verlängert sein Mandat, aber das entsprechende Gesetz ist abgelaufen

Robert von Rimscha

Die Schlussphase der Untersuchungen von Sonderermittler Kenneth Starr gegen Bill und Hillary Clinton wird in einem juristischen Niemandsland stattfinden. Starr will in den kommenden Monaten zurücktreten. Voraussichtlich im Oktober werde er in eine private Washingtoner Kanzlei zurückkehren, meldete die US-Presse am Donnerstag übereinstimmend. Gleichzeitig entschied das dreiköpfige Gremium von Bundes-Berufungs-Richtern, das Starrs Arbeit beaufsichtigt, dass die durch die Immobilienaffäre "Whitewater" ausgelösten Ermittlungen weitergehen sollen. Weil aber Ende Juni das Gesetz über Sonderermittler auslief, ist völlig unklar, ob zur Fortführung der Arbeit ein Starr-Nachfolger berufen werden kann.

Die drei Richter entschieden am Mittwoch mit zwei gegen eine Stimme, Starr habe "ungewöhnlich produktiv" ermittelt, was zu 24 Anklagen und 16 Verurteilungen geführt habe. Starr brachte unter anderem Clintons Nachfolger als Gouverneur von Arkansas hinter Gittern. Die fünfjährige Arbeit Starrs mündete in den Lewinsky-Skandal, bei dem Starr Clinton dasselbe Muster der Behinderung der Justiz nachweisen wollte, wie er es bereits im eigentlichen "Whitewater"-Komplex glaubte gefunden zu haben. Der Lewinsky-Skandal seinerseits, bei dem es um Falschaussagen des Präsidenten unter Eid ging, führte zum Impeachment-Prozess im Januar im US-Senat, wo Clinton freigesprochen wurde.

Starr arbeitet bereits an seinem Abschlussbericht. Aus Kreisen seiner Ermittler heißt es, Hillary Clinton, die sich auf einen Wahlkampf um einen New Yorker Senatorenposten vorbereitet, müsse mit scharfer Kritik rechnen. Akten aus ihrer Kanzlei in Arkansas, der "Rose Law Firm", waren zunächst jahrelang unauffindbar gewesen und dann im Weißen Haus aufgetaucht. Starr wirft beiden Clintons vor, Verluste im "Whitewater"-Geschäft auf unredliche Weise refinanziert zu haben.

Bereits vor Bekanntwerden des Lewinsky-Skandals hatte Starr sein Amt niederlegen wollen. Dem Verfassungsrechtler und Richter, der wie Clinton dieser Tage 53 Jahre alt wird und wie der Präsident aus dem Grenzgebiet der Bundesstaaten Texas und Arkansas stammt, war der Posten des Rektors der privaten, konservativen Pepperdine-Universität in Kalifornien angeboten worden. Damals hatte sich Starr zum Weitermachen überreden lassen. Starr selbst hatte für das Auslaufen des Gesetzes plädiert, das als Reaktion auf den Watergate-Skandal die Ernennung von Sonderermittlern möglich machte. Richard Nixon hatte versucht, sich zu schützen, indem er Ermittler nach Gutdünken ernannte und feuerte. Die Sonderermittler sollten demgegenüber größere Unabhängigkeit haben. Starr kritisierte, daraus sei eine kaum zu kontrollierende "vierte Macht" geworden. Wer nun seine Arbeit zu Ende führt, ist offen.

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