Politik : Ein Mann räumt auf

Erwin Teufel hat die Verwaltung im Südwesten umgekrempelt – nicht ganz im Sinne seiner Fraktion

Reiner Ruf[Stuttgart]

Im Abendglanz seiner Karriere hat der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel ein neues Lehrstück seines weithin unterschätzten Willens zur Macht abgeliefert. Die Opferrolle in Teufels Machtdemonstration ist aparterweise dessen eigener Machtbasis zugedacht, den CDU-Fraktionären im baden-württembergischen Landtag und deren Vormann Günther Oettinger. Denn die wurden von Teufels Verwaltungsreform in Zeitpunkt und Ausgestaltung derart überrascht, dass sie die vom Regierungschef im stillen Kämmerlein bis ins Detail durchkomponierte Reform nach kurzer Schockstarre mit nur einer wesentlichen, die Polizei betreffenden Ausnahme abnickten.

Nicht nur der Beamtenbund fühlt sich nun an den „Stil absolutistischer Monarchen früherer Jahrhunderte“ erinnert. Auch in der CDU-Fraktion rumort es gewaltig, hatte ihnen doch Teufel seinen Behördenumbau mit der Maßgabe vorgelegt, diese sei „eins zu eins“ umzusetzen. Den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess monopolisierte der Ministerpräsident im diskursiven Selbstgespräch.

Bis zu Teufels Coup hatte die Südwest-CDU eher gelangweilt beobachtet, wie sich die Landtags-Opposition aus SPD und Grünen an ihrem Regionalkonzept abarbeitete. Dieses sah vor, zwei Verwaltungsebenen – Landkreise und Regierungspräsidien – zu einer einzigen – der Region – zu verschmelzen. Teufel wählte einen anderen Weg. Sämtliche Sonderbehörden des Landes, von den Landwirtschaftsämtern bis zur Denkmalpflege, werden in Kreise und Regierungspräsidien eingegliedert. Die Folge: Die von Freude überwältigten Landräte und Regierungspräsidenten gewinnen an Macht, die Regierungsabgeordneten aber sehen sich mit dem Schwund der unmittelbaren Landesbehörden um Einfluss gebracht.

Mit seiner Geheimaktion hat Teufel indes jedem aufkeimenden Widerstand von vornherein die Grundlage entzogen. In die Bredouille ist jetzt auch Teufels Möchtegern-Nachfolger und CDU-Fraktionschef Oettinger geraten, der mit seinem schnellen Ja zur Behördenreform in der Fraktion Vertrauen verloren hat, andererseits aber gar nicht anders handeln konnte, ist es doch gerade er, der sich im Stillstand der Landespolitik als Motor der Veränderung beweisen will. Da blockiert es sich schlecht. Ähnlich ergeht es der mitregierenden FDP.

Und noch in anderer Hinsicht erweist sich Teufel als gewiefter Machttechniker. Das unangenehme Geschäft des Sparens in Zeiten der Finanz-Katastrophe überlässt er nach der Behördeneingliederung den Kreisen und Regierungspräsidien. Die sollen künftig eine „Effizienzrendite“ von 20 Prozent erwirtschaften. Um diesen Betrag wird das Geld gekürzt, das sie vom Land für ihre neuen Verwaltungsaufgaben erhalten.

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