Politik: "Ein Mann von gestern, eine Rede für vorgestern"

Hoffentlich ist der Tag der Wahl kein Signal für die gesamten fünf Jahre, denn dann wäre es eine Wende nach rückwärts.Johannes Rau hat in seiner Rede die Erwartungen, die wir an ihn hatten, übererfüllt: Ein Mann von gestern hat eine Rede für vorgestern gehalten.Nur Selbstverständlichkeiten hat er aufgezählt, das ist eines Bundespräsidenten für morgen nicht würdig.Ich vermisse die Aufbruchstimmung in die Zukunft, ich vermisse an ihm eine Aufgeschlossenheit gegenüber Wissenschaft und Neuerungen, die wir insgesamt in Angriff nehmen müssen.Ich vermisse an ihm die Bereitschaft, integrativ zu wirken, was die unterschiedlichen politischen Lager anbelangt.

Rau hat gesagt, er wolle auch Bundespräsident derer sein, die in Deutschland ohne deutschen Paß leben.Das ist doch integrativ gesprochen.Was stört Sie daran?

Bayern kann er nicht gemeint haben.Vielleicht Nordrhein-Westfalen? Wir haben doch Wochen gemeinsam diskutiert, Kirchen, Gewerkschaften, die Parteien.Zur Integration von Ausländern haben wir alle eine nahezu gleiche Einstellung.Mit der einen Ausnahme: Die einen würden gerne jeden Ausländer aufnehmen, die anderen meinen, daß das ein persönlicher Akt jedes Einzelnen zu sein hat, in dem er sich zu Deutschland bekennt.Hier hat der designierte Bundespräsident den großen Fehler gemacht, eine vor wenigen Tagen im Bundesrat beendete Diskussion noch einmal rückwirkend zu instrumentalisieren.Das ist nicht die Sache des Bundespräsidenten.

War das unzulässige Parteinahme?

Das war keine unzulässige, aber eine unnötige Parteinahme.Noch ist Johannes Rau ja nicht Bundespräsident.So gesehen hat er auch noch vier Wochen Zeit, sich eines Besseren zu besinnen.Vielleicht denkt er noch zu sehr in den engen Korridoren der SPD, die ja in diesen Tagen nichts anderes zu tun hat, als ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen: Rau wird Bundespräsident, und dafür bekommen die Grünen eine EU-Kommissarin geschenkt.Meine Forderung nach einer künftigen Direktwahl des Präsidenten bekommt neue Nahrung durch diese Rede.Ein Präsident, der nicht gewählt wird, weil er überzeugende Alternativen für die Zukunft hätte - wie Dagmar Schipanski -, sondern deswegen, weil man es ihm letztes Jahr versprochen hat, als er aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident zurückgetreten ist - das ist keine Ausgangsbasis für die Zukunft.Wie man es besser macht, hat man bei Roman Herzog gehört.

Wo sehen Sie Raus Stärken?

Rau ist ganz sicherlich von seiner Veranlagung her ein Vermittler.Seine Abstammung aus der Familie der Prediger ist ja auch deutlich geworden.Er ist ganz sicher einer, der mit freundlichen und fröhlichen Worten unterwegs sein kann.Ob das allerdings die Stärken sind, die wir für morgen brauchen in einem strenger werdenden Wettbewerb, ob es die Stärke ist, daß man Witze erzählen kann, bezweifle ich.Er kann den Einzelnen ermutigen, beflügeln - aber von dieser Stärke hat er in seiner Rede keinen Gebrauch gemacht.Johannes Rau hat den Aufbruchbereiten nicht den Rücken gestärkt.

Die Fragen stellte Stephan-Andreas Casdorff