• Ein Mensch als Faustpfand - oder wie man im Umgang mit dem Iran zum Realisten wird (Kommentar)

Politik : Ein Mensch als Faustpfand - oder wie man im Umgang mit dem Iran zum Realisten wird (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Irans Staatspräsident Chatami entsprach am 27. Juni dieses Jahres allen hochfliegenden Erwartungen des Westens, als er seinen Justizminister öffentlich rüffelte, "mit Folter und Scheinprozessen" Recht zu sprechen. Das klang wie ein heilsverkündendes Fanal zum Fall Hofer. Zwei Monate zuvor war dem deutschen Kaufmann Helmut Hofer in Teheran bereits die Gnade des Hausarrestes gewährt worden, nachdem Kanzleramtsminister Bodo Hombach Iran "ein gewaltiges Interesse" der deutschen Industrie - so von DaimlerChrysler - an Investitionen im Gottesstaat ködernd hingehalten hatte.

Hofer hatte da schon 18 Monate lang im Teheraner Ewin-Gefängnis am eigenen Leib bitter erfahren müssen, wie die Mullahs mit Folter und Scheinhinrichtungen - ohne Verurteilung - Rechtspflege betreiben, will heißen: physischen und psychischen Terror ausüben. Am kommenden Sonnabend aber sollte der letzte Akt der widerwärtigen Veranstaltung über die Bühne gehen, die Wiederaufnahme seines Gerichtsverfahrens nämlich - mit einem weithin erwarteten Freispruch und der dann unumgänglichen Freilassung.

Wenn es Berufsoptimisten gab, die das Ende der Leidens-Odyssee Hofers voraussagten, dann saßen oder sitzen sie im Bundeskanzleramt. Von Bodo Hombach über Ernst Uhrlau bis hin zu Kanzler Gerhard Schröder, sie waren sich nach ihren (nicht zu unterschätzenden) Bemühungen um Hofer bis zum Wochenende sicher: Wir hauen den Mann raus, dem wegen eines angeblichen Beischlafs mit einer Muslimin der Strang droht. Auch im Auswärtigen Amt gab man sich stets zuversichtlich, dass der Geschundene bald freigesprochen und freigelassen werde. Alle hatten einen einzigen, ihrer Meinung nach triftigen Grund für den Optimismus: Staatspräsident Chatami, der mit seiner scheinbaren Offenheit, seiner Kritikfreudigkeit an den wenig rechtstaatlichen Zuständen in Iran so etwas wie höhere Einsicht zu erkennen gab. So schien es ihnen wenigstens.

In der deutschen Iran-Politik gibt es nicht nur solche Optimisten. Oder drängende Lobbyisten aus FDP und Wirtschaft. Zu den Realisten gehören, wie so oft, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste. Sie glauben nicht so unbedingt an den Wahrheitsgehalt der ans Ausland gerichteten Heilsversprechungen Chatamis. Bei ihrer zurückhaltenden Bewertung der jetzigen Lage lassen sie sich von den langjährigen Erfahrungen mit dem iranischen Staatsterrorismus leiten. Zum Beispiel davon, dass die letzten Verhaftungen von zwei iranischen Agenten belegen, wie Iran weiterhin an seinem Geheimdienstnetz in Deutschland strickt. Zwar sei die Arbeit der iranischen Agenten seit der Amtsübernahme Präsident Chatamis so unübersichtlich geworden wie die politischen Strömungen in der Regierung selbst. Aber von einem Nachlassen der Spitzelei könne keinerlei Rede sein.

So ist denn auch die Festnahme des 36-jährigen Hamid Chorsand, der für Irans Geheimdienst die Volksmudjahedin ausspioniert haben soll, Kristallisationspunkt der neuerlichen Krise. Denn, da sind Strafverfolger und Geheimdienstler wieder Realisten: Die erneute Inhaftierung Hofers ist die prompte Rache Irans für die Berliner Verhaftung vom 14. Juli. Ob daraus, wie die iranische Exil-Opposition wähnt, ein neuerlicher, konkreter Erpressungsakt werden soll, kann bisher niemand einschätzen. Das Signal ist aber bereits unmissverständlich: Nicht der wankelmütige, vom Westen gehätschelte Chatami, sondern die beinharten Männer Chameneis haben das Heft fester denn je in der Hand. Zu ihnen zählt auch der jüngst von Chatami gerüffelte Justizminister.

Kanzleramt und Außenministerium stoßen bei ihren Bemühungen, Hofer freizubekommen, auf objektive Schwierigkeiten, mit denen kein zivilisierter Mensch zurecht käme. Seit der Niederwerfung des Studentenaufstands, die Verheerendes über die wahren Machtverhältnisse aussagt, sind sie nicht weniger geworden. Die Justiz Irans ist vollkommen in den Händen der Konservativen, also der klerikalen Nomenklatura um das Religiöse Oberhaupt Chamenei. Sie waren es, die Chatami dazu bewegen konnten, sich offen auf die Seite der Machthaber zu schlagen - und damit gegen die Studenten zu stellen. Diese Machtverschiebung könnte sich für Hofer fatal auswirken.

Iran hat die Berichte über seinen in Berlin verhafteten Spion, gegen den lange und intensiv von der Bundesanwaltschaft ermittelt worden war, in der üblichen Tonart der Mullahs als "Lüge" bezeichnet. Und in einer Konterattacke Hofer vorgeworfen, "Kontakte mit verdächtigen ausländischen Elementen" aufgenommen zu haben. In der verquasten Rhetorik Irans heißt dies: Spionage betrieben zu haben. Mit den "Elementen" ist niemand anderes als die Bundesregierung gemeint. Die aber - und das ist nicht beruhigend für Hofer - verhält sich gegenwärtig fast wie eine Spionageorganisation: Sie ist abgetaucht. Und schweigt vornehm.

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