Politik : Ein Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft

Magdeburg - Drei Wochen nach der Landtagswahl steht die neue Regierung in Sachsen-Anhalt. Spitzenvertreter von CDU und SPD einigten sich am Montag auf Ressortverteilung und Besetzung der Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der voraussichtliche Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in Magdeburg mitteilten.

Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium werden fusioniert, das neue Ressort, das es so bislang nur in Schleswig- Holstein und im Saarland gibt, soll von der bisherigen Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) geführt werden. Haseloff sagte, die Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft könne den Transfer von Wissen in die Firmen verbessern. Eine der großen Herausforderungen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sei in den kommenden Jahren, die Bereiche Forschung und Entwicklung zu stärken. Die Autonomie der Hochschulen werde nicht angetastet. Aus der SPD gibt es aber noch Widerstand gegen eine Verlagerung der Hochschulen in das Wirtschaftsministerium. Studenten, die Gewerkschaft GEW, Linke und Grüne sind gegen die Ressortzusammenlegung. Sie befürchten, dass die Wissenschaft zu sehr unter Wirtschaftseinfluss gerät.

Arbeit und Soziales werden wieder in einem Ministerium zusammengführt, an dessen Spitze Norbert Bischoff (SPD) steht. Das Kultusministerium soll der Theologe Stephan Dorgerloh (SPD) führen. Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird auch künftig von Hermann Onko Aeikens (CDU) geleitet. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernimmt CDU-Landeschef Thomas Webel. Für Justiz und Gleichstellung bleibt Angela Kolb (SPD) zuständig. Innenminister wird der frühere Staatsanwalt Holger Stahlknecht (CDU). Bereits in der Vorwoche hatten sich CDU und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Parteitage müssen noch zustimmen. dpa/Tsp

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